Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben des Ministeriums wurden seit den frühen Morgenstunden (16.Juli) redaktionelle Räumlichkeiten sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht.
Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Faeser begründet das Verbot damit, dass „Compact“ angeblich ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei.
Laut Bundesinnenministerium sind die Hauptprodukte des Unternehmens das monatlich erscheinende „Compact“-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „Compact TV“. Zudem sei das Unternehmen in Onlinenetzwerken präsent und betreibe einen Onlineshop, in dem auch Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen verkauft werden.
„Verbot macht Angst vor diesem Staat!“
Das Verbot von „Compact“ sei „der bisher massivste Schritt auf dem Weg in eine andere, unfreie Republik“, schreibt die national-konservative „Junge Freiheit“ (JF). Man frage sich, was kommt als nächstes? „Dass eine angeblich freiheitliche Demokratie ein zum Teil aggressiv formulierendes Medium wie Compact nicht aushalten will, macht Angst“, betont die JF und verweist auf das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Auch das alternative Online-Portal „Pi-News“ fragt: „Welches Verbot folgt als nächstes? Vielleicht eines des Bundeskriminalamtes nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik?“ Faesers Verbot belege, „wie sehr nonkonforme Medien dem etablierten politischen Gefüge zusetzen“.
