In Brüssel hat sich ein neuer Machtblock formiert. Der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (FIDESZ) haben sich zahlreiche weitere rechte Parteien angeschlossen – darunter auch die österreichische FPÖ, der jetzt Ton angebende französische Rassemblement National (RN), die italienische Lega und die spanische VOX-Partei. Die AfD gehört der neuen rechten Powergroup nicht an.
Mit insgesamt 84 Abgeordneten werden die „Patrioten für Europa“ damit zur drittstärksten Fraktion – nach der EVP und den Sozialdemokraten.
„Diese Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzten und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen. Wir werden als drittgrößte Fraktion entscheidenden Einfluß auf europapolitische Agenden nehmen und dem links-ideologischen Irrsinn den Kampf ansagen“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Am Montag (8.Juli) präsentierte sich die neu gegründete EU-Fraktion (offizieller Name: „Patriots for Europe“) bei einer Pressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jordan Bardella (Rassemblement National, Frankreich) gewählt.
Er erklärte: „Die Patrioten für Europa sind die Hoffnung für die vielen Millionen Bürger in den europäischen Ländern, die ihre Identität, ihre Souveränität und ihre Freiheit schätzen. Als patriotische Kräfte werden wir zusammenarbeiten, um unsere Institutionen zurückzuerobern und die Politik neu auszurichten, damit sie unseren Nationen und Völkern dient.“
Kinga Gál aus Ungarn (FIDESZ) fungiert als erste Vizepräsidentin. Sie stellte klar: „Die EU-Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler will, dass die europäischen Grenzen wieder geschützt werden. Sie legen Wert auf Freiheit und Frieden. Sie sind für die europäische Zusammenarbeit, aber nicht für eine EU, die über ihre Kompetenzen hinaus agiert und die Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer eigenen Politik bestraft. Wir werden in den nächsten fünf Jahren ihre Stimme sein.“
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte zur Gründung der neuen Fraktion: „Ich bin überwältigt von dem großen Interesse von den der FPÖ nahestehenden Parteien. Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen haben sich mit ihren Parteien der neuen Fraktion angeschlossen und damit ein Zeichen für ein Europa starker und souveräner Vaterländer gesetzt.“
Die neue rechte Powergroup setzt sich im Einzelnen zusammen aus:
- Rassemblement National (Frankreich): 30 Mitglieder
- FIDESZ and Christian Democratic People’s Party (Ungarn): 11 Mitglieder
- Lega (Italien): Acht Mitglieder
- ANO (Tschechien): Sieben Mitglieder
- Oath and Motorists (Tschechien): Zwei Mitglieder
- FPÖ (Österreich): Sechs Mitglieder
- PVV (Holland): Sechs Mitglieder
- VOX (Spanien): Sechs Mitglieder
- Vlaams Belang (Flandern / Belgien): Drei Mitglieder
- Chega! (Portugal): Zwei Mitglieder
- Danish People’s Party (Dänemark),Voice of Reason (Griechenland) und Latvia First (Lettland) jeweils ein Mitglied.
Unterm Strich geht die bisherige rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) nach dem vor allem von Frankreich und Italien betriebenen Ausschluss der AfD fast vollständig in der neuen Gruppierung auf.
