Geht’s noch? Um mehr ausländische „Fachkräfte“ nach Deutschland zu holen, will die Bundesregierung Steuersenkungen für Ausländer einführen! So sieht es die jetzt bekannt gewordene sogenannte „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ der Ampel unter Punkt 27 vor. Darin heißt es: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen.“
Konkret wird dazu ausgeführt, dass für „neu zugewanderte Fachkräfte“ im ersten Jahr ihrer Arbeitsaufnahme 30 Prozent vom Bruttolohn „steuerfrei“ gestellt werden sollen, im zweiten Jahr dann 20 Prozent und im dritten zehn.
Unter Wirtschaftsexperten hat dieses Vorhaben, eine Ausgeburt der jüngsten nächtlichen Ampel-Sitzung im Bundeskanzleramt, Kopfschütteln ausgelöst: „So ein Schwachsinn kann einem nur bei massivem Schlafmangel einfallen. Ich habe große Zweifel, ob eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird“, sagte der Geschäftsführer der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Thorsten Alsleben. Selbst DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD) räumt ein, der Steuerplan für Ausländer berge „gesellschaftlichen Zündstoff“.
Im Klartext bedeutet der neue Ampel-Irrsinn: Zwei Leute stehen an derselben Maschine und der Ausländer bekommt 30 Prozent vom Lohn steuerfrei, während der deutsche Kollege für die gleiche Arbeit volle Steuern zahlt!
Vielleicht sollten Scholz, Habeck & Lindner einfach mal deutsche Gesetze lesen, falls es dazu überhaupt noch reicht. Im Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 heißt es in Paragraf 7 (Benachteiligungsverbot): „Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot (…) verstoßen, sind unwirksam.“
