Wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ wurde ein „X“-User jetzt vom Staatsschutz vorgeladen. Der Grund: Mike Gick hatte ein Outfit, das „die“ Grünen-Abgeordnete Tessa alias Markus Ganserer bei einer Sitzung des Bundestags-Familienausschusses trug, in einem Tweet als „nuttig“ bezeichnet.
Fast ein halbes Jahr nach dem Tweet erhielt Gick jetzt eine Strafanzeige nach dem Beleidigungsparagrafen 188 StGB. Dazu folgender Hintergrund:
► Im Februar hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt während einer Rede im Bundestag ein Deutschland-Fähnlein hochgehalten. Daraufhin erteilte ihm Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Ordnungsruf und verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen den AfD-Politiker.
► Gick twitterte daraufhin empört: „Ein Abgeordneter erhält einen Ordnungsruf für das Hochhalten der Deutschland-Fahne … aber wenn ein anderer Bundestagsabgeordneter (…) als Mann in nuttigem Frauen-Outfit seine Ideologie verbreitet, ist das für das Bundestagspräsidium offenbar vollkommen okay. Deutschland, quo vadis?“
Obwohl der Tweet gemeldet wurde, hat “X“ ihn nicht gelöscht – offenbar, weil es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte. Gick teilte unterdessen in einem Mediengespräch mit, dass er sich einen Anwalt genommen habe und kündigte an, sich juristisch zur Wehr zu setzen: „Ich stehe zu meiner Aussage!“
