abgehoben – skrupellos – rechtsverachtend
Seit anderthalb Jahren schwelt der Visa-Skandal wie ein brennendes Kohleflöz unter der Sohle des Auswärtigen Amtes. Obwohl die etablierten Hofmedien sich verzweifelt bemühen, die Affäre zu ignorieren, wird der Boden für Außenministerin Annalena Baerbock immer heißer. Denn hier geht es nicht bloß um miserables Englisch, peinliche Versprecher, eklatante Bildungslücken, versehentliche Kriegserklärungen oder andere Baerbockereien, sondern um handfesten Rechtsbruch auf Anordnung von ganz oben.
Unabhängige Journalisten haben den Skandal ans Tageslicht gebracht, die AfD-Opposition im Bundestag und ihr außenpolitischer Sprecher Petr Bystron haben die Ministerin schon im Frühjahr 2023 damit konfrontiert, seit Juni diesen Jahres ermittelt auch der Staatsanwalt gegen einige verantwortliche Baerbock-Beamte. Und laufend kommen neue haarsträubende Einzelheiten heraus.
Getreu dem „grünen“ Generalziel, Deutschland so schnell und so massiv wie nur möglich mit Migranten aus fremden Kulturkreisen zu fluten, haben Deutschlands auswärtige Vertretungen seit Amtsantritt Annalena Baerbocks großzügig und ohne allzu genau hinzuschauen Einreisevisa an Einwanderer aus aller Welt verteilt.
Wer den Wunsch der Ministerin nicht gleich begreifen wollte oder professionelle Bedenken hatte, der bekam es von Baerbocks Beamten schriftlich: Er wolle „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festhalten“, schrieb ein Referent nach Recherchen des Magazins „Cicero“ im Dezember 2022 im Falle eines angeblichen Afghanen, der von der Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit dubiosen Papieren ein Visum für den Zuzug zu seinem vorgeblichen „Bruder“ begehrte.
Kein Einzelfall, wie inzwischen herauskam, und auch kein Zufall. Kaum im Amt, hatte Baerbock schon im Dezember 2021 in einem „Aktionsplan Afghanistan“ angekündigt, man werde „bürokratische Hürden abbauen“, um „die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“ und gleich mehrere „humanitäre Luftbrücken“ zu schaffen.
Ein Jahr später feierte ein internes Dokument vom November 2022 Baerbocks „Erfolg“: Zehntausende Afghanen habe man bereits aufgenommen, die Botschaften in Islamabad und Teheran haben im großen Stil Visa ausgestellt. Weitere 12.500 seien noch einreiseberechtigt, nur ein Viertel davon hatte überhaupt einen Pass.
Gegen Forderungen aus dem Innenministerium nach „Sicherheitsinterviews“ und regulären Visaverfahren solle man „hart bleiben“, und notfalls „eskalieren“, heißt es in einem Vermerk der Ministerin zu dem vom Magazin „Cicero“ veröffentlichten Dokument. Sicherheitsbedenken kamen auch von der Bundespolizei.
In einem anderen Fall lautete die konkrete Befürchtung, es könnten Agenten mit Hilfe von durch den pakistanischen Geheimdienst fabrizierten Pseudo-Identitäten eingeschleust werden. Aber auch deutsche Diplomaten warnten davor, dass die Aufnahmeprogramme zur islamistischen Unterwanderung unserer Rechtsordnung und zur systematischen Einschleusung von Scharia-Richtern missbraucht werden könnten.
Für Baerbock indes sind selbst solche begründeten Einwände offenbar nur lästige Hindernisse auf dem Weg zum großen Ziel: Legalisierung von illegaler Einwanderung, um mit Vehikeln wie „Familienzusammenführung“ oder „Ortskräfteprogramm“ möglichst viele Migranten aus möglichst fernen Ländern ins Land zu holen.
Anders lässt sich eine ganze Reihe von Visastellen in Nordafrika, Orient, Mittel- und Südostasien vom März 2022 kaum verstehen: Bislang übliche Urkundenüberprüfungen seien „nicht zweckmäßig“, führten zu „Verzögerungen“ und müssten „ergänzt“ werden; es solle ausreichen, wenn Nachzugswillige ihren Anspruch „mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“ erheben, sprich: überhaupt irgendeine Geschichte erzählen.
Kein Wunder also, dass die Zuzugszahlen regelrecht explodieren. Allein über 130.000 Visa für „Familiennachzug“ stellten Baerbocks Dienststellen im Jahr 2023 aus. Vorschläge, wen man alles holen könnte, überlässt Baerbock gerne humanitären Schleuserorganisationen und Migrationslobbyisten wie dem Verein „Kabul Luftbrücke“ des „grünen“ EU-Abgeordneten Erik Marquardt.
Wer da alles ins Land kommt, Baerbocks Ministerium will es gar nicht so genau wissen, und die Innen- und Sicherheitsbehörden sollen es auch nicht wissen. Faktisch hat Baerbock das Auswärtige Amt zum Einwanderungsamt gemacht, zur Schleuserzentrale, die ihre Aufgabe darin sieht, auch zwielichtigen Aufnahmekandidaten die Wege zu ebnen und die Behörden anderer Länder davon zu überzeugen, ebenfalls alle möglichen Augen zuzudrücken.
Während Annalena sich hoch über den Wolken auf der eleganten Ledergarnitur in der Regierungsmaschine in Positur setzt und auf den Pöbel da unten herabschaut, der ihr nicht nur all die luxuriösen Sonderflüge finanzieren muss, sondern auch Frisur, Make-Up, Garderobe und was sonst noch so alles dazugehört, warnt ihre Amtskollegin im japanischen Außenministerium ihre Landsleute vor Reisen nach Deutschland.
Wenn ein Aufenthalt im einst so verehrten Deutschland schon sein muss, mahnt die eigene Regierung die Japaner, dann nur mit äußerster Vorsicht. Und zwar nicht etwa wegen der AfD-Wahlerfolge, sondern weil im untergehenden Deutschland die Kriminalität zehnmal höher ist als im Land der aufgehenden Sonne, und weil kriminelle Banden die Grenzen der Beuterepublik Deutschland ungehindert und nach Belieben in allen Richtungen jederzeit überqueren können.
Keine Bundesregierung hat das Ansehen Deutschlands in der Welt schneller und gründlicher ruiniert als die „grün“-rote Ampel. Und Annalena Baerbock ist ganz vorne mit dabei.
