so etwas glaubte man nur aus Diktaturen und totalitären Systemen zu kennen: Frühmorgens steht ein massives Aufgebot vermummter und bewaffneter Polizisten vor der Türe eines Verlegers, der im Bademantel die Verfügung des Innenministeriums entgegennehmen muss, dass seine Zeitschrift verboten, sein Medienunternehmen aufgelöst und dessen Vermögen bis auf den letzten Bleistift beschlagnahmt ist. Rechtswidrig vorab informierte Presseleute dokumentieren diesen Übergriff der Staatsmacht und schicken die entwürdigenden Bilder umgehend in die Welt.
Ampeldeutschland, im Sommer 2024. Eine abgewirtschaftete Regierung, der an allen Ecken und Enden die Felle davonschwimmen, steht auf Kriegsfuß mit dem freiheitlichen Rechtsstaat und der Verfassung. Eine Bundesinnenministerin, die aus ihren Sympathien für die linksextreme „Antifa“ keinen Hehl macht und selbst in deren Blättern schon publiziert hat, die militante Linksextremisten, islamische Judenhasser und Kalifatsjünger achselzuckend gewähren lässt, verbiegt das Vereinsrecht, um eine oppositionelle Zeitschrift zu vernichten.
Das ist ein Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auf das Grundgesetz und den Rechtsstaat!
Jetzt gilt: Funktionieren die rechtsstaatlichen Kontrollinstanzen noch, dann wird Faesers Tabubruch vor Gericht keinen Bestand haben. Selbst Koalitionspartner Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Rücktritt der Ministerin dann für unausweichlich.
Der Schaden für den Rechtsstaat ist aber jetzt schon angerichtet: Ein Oppositionsmedium ist gewaltsam zum Verstummen gebracht, Herausgeber und Mitarbeiter faktisch mit Berufsverbot belegt und ihrer ökonomischen Grundlage beraubt. Kommt Innenministerin Faeser damit durch, kann niemand wissen, wen es als Nächsten trifft. Die intelligenteren unter den etablierten und linken Medienmachern haben das sehr wohl verstanden.
„Wenn es morgens um sechs an der Haustür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“, hat Winston Churchill einmal gesagt. Diese Gewissheit haben wir Deutschen spätestens unter der Ampel-Herrschaft verloren. Staatliche Schikanen gegen kritische Medien, vom Zensurversuch bis zu willkürlichen und übergriffigen Hausdurchsuchungen, gehören schon länger zur bedrückenden Normalität im besten Deutschland, das es jemals gegeben haben soll. Auch der Deutschland-Kurier hat damit schon einschlägige Erfahrungen gemacht.
Ein Zeitschriftenverbot ist aber eine neue Eskalationsstufe der Repression und des Rechtsbruchs. Weder die Bonner noch die Berliner Republik hat solch einen Schlag bislang gewagt. Als die „DDR“ im November 1988 die sowjetische Zeitschrift „Sputnik“ wegen zu kritischer Töne verbieten ließ, war die kommunistische Diktatur für jedermann sichtbar am Ende und nicht mal ein Jahr später bereits zusammengebrochen.
„Wehret den Anfängen“? Wir sind bereits mit voller Fahrt auf der abschüssigen Bahn in einen neuen Totalitarismus unterwegs. Wir werden nicht aufhören, dagegen unsere Stimme zu erheben. Einschüchtern lassen wir uns nicht!
