Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat in der „COMPACT“-Affäre nachgelegt: Der FDP-Politiker forderte erneut den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sollte das Verbot des regierungskritischen Magazins mittels des Vereinsrechts juristisch scheitern. Zugleich rügte der Jurist die rechtlich nicht zulässige TV-Inszenierung der frühmorgendlichen Razzia bei „COMPACT“-Chefredakteur Jürgen Elsässer.
In einem Interview mit dem liberal-konservativen Gesellschaftsmagazin „CICERO“ wies der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende darauf hin, dass Faeser auch „Verfassungsministerin“ sei und betonte: „Wenn das Verbot gekippt wird, auch mit der Begründung, dass das Vereinsrecht dies nicht hergibt, dann ist die jetzige Bundesinnenministerin meiner Auflassung nach nicht mehr legitimiert, ihr Amt weiterhin auszuführen.“
„Hier geht es nicht um einen Rockerclub“
Kubicki, der selber Rechtsanwalt ist, bekräftigte seine Einschätzung, dass das Verbot „juristisch keinen Bestand haben wird“. Wörtlich führte der FDP-Politiker im Interview mit „CICERO“ aus:
► „Hier geht es ja nicht darum, einen Verein zu verbieten, der Straftaten begangen oder verherrlicht hat und deren Mitglieder entsprechend zu sanktionieren, sondern es geht darum, ein Publikationsorgan gänzlich vom Markt auszuschließen. Wissen Sie, dafür ist das Vereinsrecht schlichtweg nicht gedacht. Es kommt beispielsweise bei Motorrad- und Rockerclubs wie den Bandidos zum Tragen. Selbstverständlich ist das Magazin Compact kein Kind von Traurigkeit, und man kann über deren Inhalte streiten – ich lehne diesen auch entschieden ab; doch genau das ist der Sinn von Meinungsfreiheit. Es wäre sehr problematisch für Bundesinnenministerin Faeser, wenn das Compact-Verbot gerichtlich keinen Bestand haben wird. Denn sie ist gleichzeitig auch Verfassungsministerin.“
„Dann wird der Staat ein Legitimationsproblem haben“
Auf die Frage, was „diese Einschüchterungspolitik“ über das allgemeine Rechtsverständnis von Nancy Faeser sage, antwortete Kubicki:
► „Ich vermute mal, dass Frau Faeser glaubt, rechtmäßig zu handeln. Alles andere wäre höchst bedenklich. Ich traue ihr nicht zu, dass sie bewusst rechtswidrig handelt, aber sie verkennt eindeutig die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit (…) Wir hätten ein riesiges Problem, wenn einfache Entscheidungen der Innenministerin über das Vereinsrecht dazu führen könnten, dass Publikationen, Zeitungen, Medien nur auf der Grundlage eigener Wertungen vom Markt genommen werden. Ich hätte ihr dringend davon abgeraten, das Magazin zu verbieten. Wenn die Verbotsentscheidung gerichtlich keinen Bestand haben wird, werden wir als demokratisches Staatswesen insgesamt ein großes Legitimationsproblem bekommen.“
Unzulässige TV-Inszenierung
Scharf kritisierte Kubicki, dass ausgewählte Medien über die Razzia bei „COMPACT“-Chef Jürgen Elsässer vorab informiert wurden: „Es scheint so zu sein, dass unsere verantwortlichen Sicherheitsbehörden auch eitel sind und deshalb derartige Aktionen gerne in den Medien sehen, obwohl dies von Rechts wegen nicht zulässig ist (…) Wenn Medien instrumentalisiert werden, um solche Bilder zu erzeugen, lässt sich das mit dem Begriff der Inszenierung durchaus umschreiben. Wir haben bereits während der Corona-Zeit gelernt, dass es eine wirklich bedenkliche Zusammenarbeit zwischen den Medien und der Regierung gegeben hat, und das setzt sich wohl nahtlos fort. Vor allem scheint das häufiger dann der Fall zu sein, wenn es um den angeblichen Kampf gegen rechts geht.“
