Als einen „in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Schlag gegen die Pressefreiheit“ hat Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat Björn Höcke das Verbot des angeblich rechtsextremistischen Magazins „Compact“ und seiner Ableger durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet. Auf Facebook verwies Höcke auf Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Für Faesers Verbot gebe es keinen Präzedenzfall vor deutschen Gerichten, „deswegen muss sich erst noch zeigen, ob diese Vorgehensweise juristisch Bestand hat. De facto ist es ein eklatanter Grundgesetzverstoß, was aber bei der Ampel-Regierung bisher noch nie jemanden gestört hat“, schrieb Höcke weiter.
Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, hat das Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als angeblich „rechtsextremistisch“ eingestuften „Compact“-Magazins scharf kritisiert. „Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten“, sagte Berndt, der auch Fraktionschef im Landtag ist. Er sprach von „Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat“, zu dem die Bundesrepublik „immer mehr verkommt.“ Wer kritische Medien verbiete, tue dies „nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie“, betonte Berndt in einer in Potsdam veröffentlichten Erklärung.
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kritisierte das Verbot ebenfalls. Das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „totalitäre Züge“, erklärte die frühere AfD-Politikerin.
