In Berlin hat sich gestern Abend (4. Juli) der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum endgültigen Atomausstieg im April 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zuvor hatte das Parlament die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses beschlossen. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten auch die Abgeordneten der AfD. Damit erreichte der Antrag die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Im Mittelpunkt der weiteren Beratungen steht die Frage, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide „Grüne“) einen möglichen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke „ergebnisoffen“ geprüft haben. CDU/CSU und AfD verneinen das.
