Das Verbot des regierungskritischen „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ist es in Deutschland wieder soweit? Das fragen sich nicht nur AfD-Politiker, alternative Medien sondern auch um die Demokratie besorgte Bürger.
Die AfD hat das Verbot des laut Verfassungsschutz angeblich rechtsextremen „Compact“-Magazins scharf kritisiert. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei „ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“, äußerten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. Ein Presseorgan zu verbieten, sei „eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt“. Faeser missbrauche damit ihre Kompetenzen, „um kritische Berichterstattung zu unterdrücken“.
„Eine Zensur findet nicht statt“
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erinnerte an Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Für Faesers Verbot gebe es keinen Präzedenzfall vor deutschen Gerichten, schrieb Höcke auf Facebook und meinte: „De facto ist es ein eklatanter Grundgesetzverstoß, was aber bei der Ampel-Regierung bisher noch nie jemanden gestört hat.“
„Ganz klar verfassungswidrig“
Ähnlich äußerten sich andere AfD-Politiker. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller sagte laut dpa: „Ich halte das Verbot für ganz klar verfassungswidrig.“ Der Fall zeige, so Möller, „mit welcher Verbotsmentalität“ die Bundesregierung versuche, Kritik an bestimmten Regierungspositionen im Keim zu ersticken.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sprach von „Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat“, zu dem die Bundesrepublik „immer mehr verkommt.“ Faeser handele nicht zum Schutz der Demokratie, sondern „aus Angst vor der Demokratie“.
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kritisierte das Verbot ebenfalls. Das Vorgehen der Bundesinnenministerin habe „totalitäre Züge“, erklärte die frühere AfD-Politikerin.
„Compact“-Chef Elsässer: „Ungeheuerlicher Vorgang!“
„Compact“-Chef Jürgen Elsässer sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Während der Razzia der Polizei sagte er vor seinem Wohnhaus im brandenburgischen Falkensee: „Im Augenblick sind wir geschwächt durch diese diktatorische Maßnahme, aber die Wahrheit lässt sich nicht verbieten.“
„Verbot macht Angst vor diesem Staat!“
Elsässer schlug aus dem Kreis der alternativen Medien eine Welle der Solidarität entgegen. Das Verbot von „Compact“ sei „der bisher massivste Schritt auf dem Weg in eine andere, unfreie Republik“, schreibt die national-konservative „Junge Freiheit“ (JF). Man frage sich, was kommt als nächstes? „Dass eine angeblich freiheitliche Demokratie ein zum Teil aggressiv formulierendes Medium wie Compact nicht aushalten will, macht Angst“, betont die JF und erinnert ebenfalls an das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Auch das alternative Online-Portal „Pi-News“ fragt: „Welches Verbot folgt als nächstes?“ und merkt ironisch an: „Vielleicht eines des Bundeskriminalamtes nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik?“ Faesers Verbot belege, „wie sehr nonkonforme Medien dem etablierten politischen Gefüge zusetzen“.
David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, erklärte: „Dieser massive Anschlag der ultralinken ‚Antifa‘-Sympathisantin Faeser zeigt, dass es in Deutschland nicht ‚fünf vor zwölf‘ ist, sondern bereits halb eins. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Bei allem, was uns trennt, appelliere ich in diesem Sinne auch an die Mainstream-Medien, soweit sie noch einen Rest an Selbstachtung und Würde haben. Dieser Anschlag von Faeser auf die Pressefreiheit geht alle Medien an. Er darf nie und nimmer hingenommen werden!“
