Es ist noch nicht allzu lange her, da sah Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) sogenannte Klima-Aktivisten noch auf dem Boden des Grundgesetzes. Jetzt muss sich der Chef des Inlandsgeheimdienstes, über dessen baldige Ablösung bereits spekuliert wird, von seiner eigenen Behörde eines anderen belehren lassen: Der Verfassungsschutz hat die erste sogenannte Klimaschutzbewegung als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft!
Wie aus dem jetzt in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr 2023 hervorgeht, sieht der Inlandsgeheimdienst bei der Gruppierung „Ende Gelände“ eine „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“. Damit darf der Verfassungsschutz die Klima-Radikalen mit geheimdienstlichen Mitteln observieren.
Zuletzt hatten etwa 100 der oft verniedlichend „Aktivisten“ genannten Anhänger der Gruppierung im April das Uniper-Steinkohlekraftwerk in Gelsenkirchen blockiert. Dabei war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
In den Grundsatzpapieren der Bewegung lässt sich laut BfV „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen“.
