Auf ihrer sogenannten „Migrationskonferenz“ war für die SPD-Bundestagsfraktion der Terroranschlag von Mannheim weitgehend kein Thema. Unfassbar: Einen Tag nach dem Tod des Polizisten Rouven L. spielte die Gefahr des Islamismus offenbar keine Rolle. Vielmehr warnten Ampel-Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, vor einer „Spaltung des Landes“ und vor den Kritikern der unverantwortlichen Einwanderungspolitik der Bundesregierung.
FDP für „positives Migrations-Narrativ“
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP) plädierte in der derzeit „angespannten Debatte“ dafür, ein „positives Migrations-Narrativ“ zu verbreiten. Er berichtete, dass er aktuell versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. In Usbekistan leben mehr als 90 Prozent Muslime. In Kirgistan sind es 75 Prozent. Islamische Fundamentalisten verüben in beiden Ländern immer wieder Anschläge.
Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich laut dem Bericht dafür aus, dass Deutschland weiterhin Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende aufnehme. Es gelte, das Ungleichgewicht zwischen den Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern im Globalen Norden „zu verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“.
Anders als ihre Vorredner nahm die Ministerin dann doch das Wort „Mannheim“ in den Mund: Sie berichtete, ein ausgebildeter Sanitär- und Klimatechniker aus Marokko sei mithilfe ihres Ministeriums nach Mannheim vermittelt worden.
