Schwarzer Tag für Deutschland: An diesem Donnerstag (27.Juni) tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit Turbo-Einbürgerung und Doppelpass in Kraft. Das neue Ampel-Gesetz wird den Kern und das Wesen des deutschen Volkes so dramatisch verändern wie kein anderes ideologisches Gesetz vorher: Migranten sollen schon nach drei bzw. fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden können. Vielerorts kapitulieren die Ämter vor dem Ansturm.
Experten erwarten einen regelrechten Run auf deutsche Pässe wie beim Sommerschlussverkauf. Die AfD warnt vor einem Einbürgerungs-Tsunami und verspricht die Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt.
Angesichts von aktuell mehr als 200.000 offenen Anträgen kapitulieren die Ämter vielerorts schon jetzt vor dem Andrang von Migranten. Besonders betroffen ist Berlin, wo sich zu Jahresbeginn rund 40.000 Fälle aufgestaut haben. Um die Bezirksverwaltungen zu entlasten, hat das Landesamt für Einwanderung die Verfahren übernommen.
Auch in Hamburg und München türmen sich die Anträge mit über 25.000 bzw. 17.000 offenen Verfahren. Die Situation ist derart angespannt, dass Einbürgerungsverfahren bis zu 36 Monate dauern könnten, heißt es.
„Verramschung deutscher Pässe“
Mit der am 27. Juni in Kraft tretenden sogenannten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird die Lage weiter verschärft. Die Neuregelungen sehen vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sofern ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig im Land lebt. Zudem sollen Mehrstaatlichkeit ermöglicht und die Aufenthaltsdauer für den Erhalt der Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre und bei „guter Integration“ auf drei Jahre verkürzt werden. AfD-Innenexperte Gottfried Curio spricht von einer „Verramschung deutscher Pässe“.
Städte kapitulieren vor Massenandrang
Städte wie Frankfurt am Main und Freiburg befürchten, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge nach dem 27. Juni mehr als verdoppeln könnte. In Köln ist dieser Fall bereits in den ersten Monaten des Jahres eingetreten. Um den Ansturm bewältigen zu können, haben Städte wie Bochum und Bonn die Zahl der zuständigen Mitarbeiter in kurzer Zeit verfünffacht.
Gefahr für deutsche Ethnokultur
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gilt als eines der ideologischen Kernanliegen der Anti-Deutschland-Ampel aus SPD, „Grünen“ und FDP. Kritiker sehen in der Aufweichung der bisher geltenden Regelungen eine Gefahr für die ethnokulturelle Identität des deutschen Volkes – Stichwort „Umvolkung“. Die Tatsache, dass viele der neuen Staatsbürger, wie beispielsweise Syrer, die 2016 illegal ins Land kamen, nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sorgt jedenfalls bei immer mehr Bürgern für Unbehagen und schürt Ängste, über kurz oder lang zu einer Minderheit im eigenen Land zu werden.
Laut einer aktuellen Umfrage (YouGov) ist eine klare Mehrheit der Deutschen weder mit den verkürzten Fristen der Einbürgerung noch mit der generellen Möglichkeit, die alte Staatsbürgerschaft zu behalten, einverstanden. Jeweils 53 Prozent der Befragten lehnen beide Neuerungen entschieden ab. Lediglich 34 Prozent der Deutschen beurteilen die neu geschaffene Möglichkeit der Mehrstaatigkeit positiv. Die Verkürzung der Wartezeit auf fünf beziehungsweise drei Jahre kommt nur bei 35 Prozent der Bundesbürger gut an.
Letztlich ist die Turbo-Einbürgerung vor allem eins: ein weiterer Beweis für eine verfehlte Migrationspolitik, wie unser Video zeigt.
