Mit seinem Plan für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst musste Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus Sicht der AfD vor seiner eigenen Partei kapitulieren, nachdem er monatelang für eine Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht plädiert hatte.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, stellt dazu fest: „Pistorius weiß, dass Personalbedarf und Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr nur durch einen verpflichtenden Wehrdienst gesichert werden können. Seine jetzt vorgestellten Maßnahmen aber setzen auf Freiwilligkeit. Die Pläne reihen sich somit ein in die lange Liste gescheiterter Werbemaßnahmen seiner Vorgängerinnen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht. Es wirkt beinahe hilflos, wenn der Verteidigungsminister jetzt eine ‚breite gesellschaftliche Diskussion‘ einfordert. Pistorius‘ Spagat zwischen Real- und Parteipolitik scheitert an der SPD.“
Der AfD-Verteidigungsexperte unterstrich: „Die Wehrpflicht ist ein unverzichtbares Element eines souveränen und selbstbewussten Staates, der sich nicht herumschubsen lassen will. Deshalb ist sie Bestandteil der unserer Programmatik.“
Wehrdienst mit Fragebogen
Um die Truppenstärke der Bundeswehr zu erhöhen, plant der Verteidigungsminister ein ganz neues Wehrdienstmodell. Es sieht zwar die systematische Erfassung von Wehrfähigen sowie eine Musterung vor, der Dienst an der Waffe soll aber freiwillig bleiben – so wie von weiten Teilen in der SPD gefordert. Pistorius will deshalb einen sogenannten „Auswahlwehrdienst“ mit einigen wenigen verpflichtenden Elementen einführen.
Demnach sollen Männer und Frauen ab 18 Jahren einen Fragebogen über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Wehrdienst erhalten. Während Männer das Dokument ausfüllen und zurücksenden müssen, sollen Frauen das auf freiwilliger Basis tun können.
Die Bundeswehr werde dann auf Basis der ausgefüllten Fragebögen „Einladungen“ zur Musterung aussprechen. Wer in die Auswahl kommt, soll einen Grundwehrdienst von sechs Monaten leisten oder sich für bis zu 23 Monate verpflichten können. Es stehe Ausgewählten aber auch frei, den Dienst zu verweigern, betonte Pistorius.
Der Minister geht davon aus, dass mit seinem Konzept eines neuen freiwilligen Wehrdienstes jedes Jahr 5.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr zur Verfügung stehen werden. Das Bundesverteidigungsministerium musste allerdings einräumen, nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 durch die frühere Merkel-Regierung nur noch eingeschränkt Ausbildungskapazitäten für jährlich zusätzlich 5.000 Rekrutinnen und Rekruten bereitstellen zu können. „Ich würde gerne 20.000 Wehrdienstleistende jedes Jahr ausbilden. Dafür reichen aber die Kapazitäten nicht“, sagte Pistorius.
