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Potsdamer „Geheimtreffen“: Haldenwang schließt Weitergabe von Informationen nicht aus!

Der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), könnte laut Berliner „Tagesspiegel“ doch Informationen seiner Behörde über das Potsdamer „Geheimtreffen“ von privaten Akteuren und AfD-Politikern u.a. an das Lügenportal „Correctiv“ weitergegeben haben. Dies legen Antworten des Verfassungsschutzes nahe, die der Inlandsgeheimdienst nach einer Klage der Zeitung auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht erteilen musste (Az.: 6 L 565/24).

Zu Jahresbeginn hatte Haldenwang noch erklärt, es sei ausgeschlossen, dass Informationen zum Potsdamer „Geheimtreffen“ an die Presse weitergegeben wurden.

Der Vorgang ist zudem deshalb brisant, weil auch die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion behauptet hatte, dass gegenüber Journalisten „keine Informationen bekannt gegeben“ worden seien.

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