Die Ampel-Parteien haben jede demokratische Legitimation verloren. Politik-Experte Einar Koch fordert: Schluss mit dem Ampel-Horror! Deutschland braucht Neuwahlen – JETZT!
VON EINAR KOCH*
Was für ein Absturz, was für eine historische Wahl-Klatsche!
Bei der Bundestagswahl 2021 kamen SPD, „Grüne“ und FDP zusammen noch auf rund 52 Prozent. Bei der Europawahl konnten die Ampel-Versager nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler auf sich vereinen.
Stattdessen gibt es – rein rechnerisch – auf Basis des Wahlergebnisses vom Sonntag eine stabile bürgerlich-konservative Mehrheit gegen die Regierungsparteien.
Dieses klare Misstrauensvotum der Wähler kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Eine lebendige Demokratie kann nicht darauf reduziert werden, dass die Wähler alle vier Jahre brav ihr Kreuz machen und das zwischenzeitliche Geschehen keine Rolle spielt.
Man mag zu Gerhard Schröder (SPD) stehen, wie man will. Er hat sich 2005 nach dem SPD-Wahldebakel in NRW als „lupenreiner Demokrat“ erwiesen und den Weg zu Neuwahlen freigemacht. Gerhard Schröder war, das muss man so sagen, der letzte SPD-Kanzler mit Anstand, auch wenn seine rot-„grüne“ Bundesregierung Deutschland eine Rekord-Arbeitslosigkeit hinterließ und 2005 die unheilvolle Merkel-Ära begann.
Wenn heute 80 Prozent der Wähler laut Umfragen eher oder sehr unzufrieden mit der Scholz-Habeck-Lindner-Regierung sind und ausweislich der Europawahl nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler hinter den Ampel-Parteien stehen, dann sollte sich der Bundeskanzler an Artikel 20 des Grundgesetzes erinnern – sofern ihn sein Gedächtnis nicht auch diesbezüglich im Stich gelassen hat: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“
Deshalb, Herr Scholz: Tuen Sie Deutschland einen letzten Gefallen und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Die Ampel hat keine demokratische Legitimation mehr. Nie hatte eine Bundesregierung weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Der Ihnen 2021 gegebene Vertrauensvorschuss ist nach zweieinhalb Jahren aufgebraucht – und zwar restlos!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
