Das Haushaltsgewürge der Ampel in den noch verbleibenden zwei Wochen bis zur Sommerpause des Deutschen Bundestages zeigt: Der Verwesungsprozess dieser innerlich verfaulten Bundesregierung ist nicht mehr aufzuhalten! Polit-Insider Einar Koch geht in einem Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier von Neuwahlen spätestens im Dezember aus. Die parlamentarische Sommerpause sei die sprichwörtliche „Ruhe vor dem Sturm“.
Sommer-Endspurt im Deutschen Bundestag: Das Haushaltsgewürge der Ampel heizt Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch der Horror-Koalition aus SPD, „Grünen“ und FDP an. Dass diese heillos zerstrittenen Deutschland-Zerstörer angesichts eines inzwischen 40 Milliarden-Lochs bis zum Stichtag 3. Juli noch einen tragfähigen Bundeshaushalt 2025 zusammengeschustert bekommen, erscheint immer unwahrscheinlicher.
Vom 8. Juli an haben die 735 Bundestagsabgeordneten zwei Monate lang Zeit, in ihre Wahlkreise hineinzuhorchen – „dem Volk aufs Maul zu schauen“, wie es CSU-Legende Franz Josef Strauß einmal formuliert hat. Nicht nur die Politik macht Sommerpause, auch Lanz & Co. verschonen uns in den nächsten Wochen mit ihrer Propaganda.
Für Polit-Insider Einar Koch ist die diesjährige Sommerpause die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm. In einem Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier sagt er voraus: Der verwesenden, nur noch jauchigen Mundgeruch verströmenden Ampel-Regierung werden nach den Herbstwahlen in Ostdeutschland die letzten faulen Zähne ausfallen. Der Ex-„Bild“-Politikchef ist sich ziemlich sicher, dass es auf Neuwahlen spätestens im Dezember hinausläuft.
RUHE VOR DEM STURM
Von EINAR KOCH*
Man muss keine seherischen Fähigkeiten besitzen, um vorherzusagen, dass die Sommerpause 2024 die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm ist. Mit den drei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen (1. September) sowie Brandenburg (22. September) wird er in Orkanstärke über Deutschland hinwegfegen. Dagegen dürfte die Europawahl ein laues Lüftchen gewesen sein.
Kein Stein im etablierten Parteiengefüge wird dann noch auf dem anderen bleiben. Einiges spricht inzwischen dafür, dass es zu Neuwahlen spätestens im Dezember kommen könnte. Die FDP wird meines Erachtens versuchen, mit einem Befreiungsschlag ihr parlamentarisches Überleben zumindest im Deutschen Bundestag zu sichern.
Der Streit um den Etat 2025 zeigt einmal mehr: Die innerlich verwesende Ampel atmet nur noch jauchigen Mundgeruch aus. Nach den Herbstwahlen in Ostdeutschland werden ihr die letzten faulen Zähne ausfallen.
Wagenknechtschaft
Laut neuen Umfragen zeichnet sich sowohl in Thüringen als auch in Sachsen eine rechnerische Regierungsmehrheit aus AfD und der Wagenknecht-Partei BSW ab – eine Mehrheit also jenseits der herkömmlichen Koalitionsmuster. Ob ein theoretisch denkbares und von vielen Ostdeutschen wohl auch gewünschtes Bündnis aus AfD und BSW trotz einiger Schnittmengen (hier am ehesten in der Migrationspolitik und in den Beziehungen zu Russland) politisch tragen würde, steht auf einem anderen Blatt. Ich glaube nicht.
Denn: Wagenknechtschaft, in die sich zu begeben die „Brandmauer“-CDU in Thüringen und Sachsen unter Verrat an den letzten marktwirtschaftlichen Prinzipien der Union nicht mehr zu scheuen scheint, bedeutet gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch nichts anderes als Chanel-Marxismus. Sozialismus pur, eben nur im feinen Tuch der Haute Couture. Salon-Kommunismus quasi aus der Edelboutique. Der ideologische Schneider im Hintergrund heißt Oskar Lafontaine!
Aber dass es diese neue Mehrheit überhaupt gibt, ist in jedem Fall eine Zäsur. Sie zeigt: Die etablierten Parteien sind mit ihrem Koalitions-Latein am Ende. Wie sehr am Ende, das hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz dieser Tage mit seinen erbärmlich-devoten Anbiedereien an die „Grünen“ einmal mehr als deutlich gemacht.
„Letzte Ausfahrt Berlin“
Der schwarz-„grüne“ Traum des Friedrich Merz ist ein politischer Albtraum, Endzeit-Horror fast noch gruseliger als die Ampel-Apokalypse! Frei nach dem von Bernd Eichinger verfilmten US-Anarchieklassiker „Letzte Ausfahrt Brooklyn“ wäre es die sozusagen „Letzte Ausfahrt Berlin“ – der endgültige Abzweiger in das energie- und wirtschaftspolitische Chaos, in den linksgrün-woken Nihilismus und in die Unregierbarkeit Deutschlands.
„Nö“-Kanzler ohne Volk
Worüber mag Olaf Scholz (SPD), der sich am Rande der Hybris wieder als Kanzlerkandidaten seiner Partei sieht, in der Sommerpause nachdenken? Denkt der wurschtige „Nö“-Kanzler überhaupt noch über irgendetwas nach?
Vielleicht darüber, dass seine Ampel in keinem der 400 Landkreise Deutschlands nach der Europawahl noch eine Mehrheit hat? Dass laut jüngstem ZDF-„Politbarometer“ 67 Prozent der Bürger seine Arbeit als schlecht beurteilen? Dass die von ihm angefeuerte Dauerbeschallung „gegen rechts“ wirkungslos verpufft ist, weil die Bürger die Propagandalügen durchschaut haben?
Wohl ahnend, dass seine Tage gezählt sind, weiß Scholz bereits, wer das Gemälde von ihm für die Ahnengalerie im Kanzleramt malen soll. Man mag es sich kaum vorstellen: Olaf Scholz, der unfähigste, arroganteste, gleichgültigste und respektloseste Kanzler, der Deutschland je regiert hat, in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt und Helmut Schmidt!
Sollte Scholz in der Sommerfrische vielleicht auch auf den Gedanken kommen, dem Beispiel Angela Merkels zu folgen und seine Memoiren zu schreiben, so dürfte es die kürzeste Politiker-Autobiografie aller Zeiten werden. Denn Olaf Scholz wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch als der „Kanzler ohne Erinnerung“ eingehen!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
