So geht Asyl-Wende: Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag plant drastische Verschärfungen des Asylrechts und will den Asyl-Notstand ausrufen! Auf Deutschland dürfte eine regelrechte Abschiebungswelle aus den Niederlanden zukommen.
„Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln Europas gehören“, heißt es im Koalitionsvertrag des neuen Regierungsbündnisses. Geert Wilders (Partei für die Freiheit) gibt als Ziel die „härteste Asylpolitik aller Zeiten“ vor. Seine Partei ist die stärkste Kraft der Vier-Parteien-Koalition in Den Haag.
Die Ampel-Regierung in Berlin kann sich schon mal warm anziehen:
▶ Die Niederlande wollen Migranten an der Grenze zu Deutschland stoppen und auch an den Übergangen zu Belgien schärfer kontrollieren. Dort aufgegriffene illegale Migranten sollen sofort zurückgeschickt werden – auch ohne gültige Papiere! Unklar ist, ob dies auch für bereits via Deutschland nach Holland eingereiste Personen gelten könnte.
Eine Folge dieser Verschärfung dürfte absehbar sein, dass irreguläre Migranten künftig ihr „Glück“ in Holland erst gar nicht versuchen, sondern direkt in Deutschland Asyl beantragen.
▶ Für die Dauer von zwei Jahren soll der Asyl-Notstand ausgerufen werden. Während dieses Zeitraumes kann die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden.
▶ Grundsätzlich liegt die Beweislast im Asylverfahren künftig beim Antragsteller. Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel sollen notfalls „auch gewaltsam“ abgeschoben werden.
▶ Geplant ist zudem, den Familiennachzug von Asylbewerbern sowie Sozialleistungen einzuschränken.
Asyl-Wende ist doch gar nicht so schwer, Ihr Ampel-Versager!
