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„Einreiseverbot“: Martin Sellner setzt sich erfolgreich gegen die Stadt Potsdam durch

Der aus Österreich stammende Patriot und bekennende Europäer Martin Sellner darf weiterhin uneingeschränkt nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam habe im diesbezüglichen Eilverfahren auf eine Beschwerde gegen eine für Sellner positive Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts verzichtet, bestätigte ein Gerichtssprecher. Damit ist der Beschluss nunmehr rechtskräftig.

Sellner, einer der Vordenker der „Identitären Bewegung“, hatte im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des sogenannten Einreiseverbotes erwirkt, das die Stadt Potsdam im Zusammenhang mit Sellners Teilnahme an dem sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ ausgesprochen hatte. Der Österreicher kann damit einen wichtigen juristischen Teilerfolg verbuchen, auch wenn in der Sache selbst noch keine abschließende Grundsatzentscheidung gefallen ist. Sellner sollte aufgrund von angeblichen „Sicherheitsbedenken“ sein Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland für drei Jahre verlieren.

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