Das Datum wirkt unspektakulär. Dennoch wird der 27. Juni 2024 in die Geschichtsbücher eingehen als ein Tag, an dem die „grün“-linke politische Klasse die Auflösung Deutschlands dramatisch beschleunigt hat. Das Inkrafttreten der abermaligen „Reform“ des Staatsbürgerschaftsrechts durch die „grün“-rote Ampel wird Deutschland und sein Staatsvolk in kürzester Frist bis zur totalen Konturlosigkeit transformieren, wenn diese verhängnisvolle Gesetzesänderung nicht umgehend annulliert wird.
Der deutsche Pass wird jetzt im Totalausverkauf verramscht. Erst acht, dann fünf, jetzt nur noch drei Jahre bis zur Anspruchseinbürgerung bei Erfüllung einiger Gummiparagraphen. Was es noch an Bedingungen gibt – Sprachkenntnisse, Vorstrafenfreiheit, eigenständiges Einkommen –, ist durch Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume so verwässert, dass es kaum noch als Einschränkung wirkt. Die doppelte Staatsbürgerschaft macht das neue Faesersche Einbürgerungsrecht de facto zum Regelfall. Unermüdlich rührt die Ampel-Regierung dazu die Werbetrommel, um möglichst vielen den deutschen Pass nachzuwerfen.
Willkürlicher Umbau des Staatsvolks
Was die erste rot-„grüne“ Bundesregierung vor einem Vierteljahrhundert in Gang gesetzt hat, was die Merkel-Regierungen seither permanent weiter aufgebohrt haben, treibt die Ampel bis zum bitteren Ende auf die Spitze: Die Ausmerzung des Abstammungsrechts, auf dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einst beruhte, und das Durchdrücken der faktischen Gleichsetzung von Wohnbevölkerung und Staatsvolk.
Letzteres, definiert als die Gesamtheit der deutschen Bürger, wird auf diese Weise, ohne dass man nach dem Willen des demokratischen Souveräns gefragt hätte, schleichend transformiert und auf kaltem Wege nach dem Geschmack der Herrschenden umgebaut, entmachtet und enteignet.
Das ist keine Formalie, es hat weitreichende Konsequenzen. Wer zufällig anwesend ist – und wieder gehen muss bekanntlich sowieso kaum jemand, der es erst mal in den deutschen Sozialstaat geschafft hat –, dem wird zum Nulltarif volle Teilhabe an allem zugeschanzt, was Generationen zuvor mühsam geschaffen und aufgebaut haben.
Erst Einbürgerung, dann Verbeamtung
Von der Turbo-Einbürgerung zur beschleunigten Verbeamtung ist da nur ein kleiner Schritt. Nancy Faeser plant bereits den nächsten Staatsstreich gegen den Souverän des deutschen Grundgesetzes, das deutsche Staatsvolk. Per Quote will die Bundesinnenministerin möglichst viele Migranten zu Beamten machen.
Unter dem vernebelnden Tarnbegriff „Bundespartizipationsgesetz“ will Faeser dem öffentlichen Dienst eine „verpflichtende Diversitätsstrategie“ aufzwingen. Eine Verwaltung, die von Rechts wegen der Neutralität und dem Leistungsgedanken verpflichtet sein sollte, wird zum Repräsentativorgan transformiert, in dem bestimmte Gruppen nach ständestaatlichen Proporzregeln besonders zu berücksichtigen sind.
Ein klarer Versuch, das Verfassungsfundament an zentraler Stelle auszuhebeln. Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung oder Bevorzugung nach Geschlecht, Sprache, Abstammung, Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen; Artikel 33 garantiert, dass „jeder Deutsche […] nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ haben soll. Quoten sind also schlicht verfassungswidrig.
Methodischer Rechts- und Verfassungsbruch
Das hindert die Bundesinnenministerin gleichwohl nicht daran, ihre Pläne zur Transformation von Staat und Staatsvolk rücksichtslos voranzutreiben. Rechts- und Verfassungsbruch hat bei dieser Regierung, wie schon bei ihren Vorgängern, Methode. Fast scheint es, als ahne die Ampel, dass ihre Zeit abläuft, und als wolle sie während ihrer Restlaufzeit noch so viel Schaden anrichten und so viele potentiell unumkehrbare Fakten schaffen, wie sie nur kann.
Dabei hat bereits die bisherige laxe Einbürgerungspraxis zu einem beispiellosen Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft geführt. Jahr für Jahr sind zuletzt ganze Großstädte an Neu-Staatsbürgern hinzugekommen und haben die Substanz des demokratischen Souveräns tiefgreifend verändert.
Es nimmt nicht wunder, dass Faesers Repressionsorgane den Begriff „Bevölkerungsaustausch“ ächten. Tatsächlich wird nicht nur die Wohnbevölkerung, sondern in der Folge auch das Staatsvolk als Gesamtheit der Staatsbürger in einer Dimension transformiert, dass man durchaus von einem „Austausch“ sprechen kann.
Einbürgerungs-Tsunami bricht alle Dämme
Zweihunderttausend Migranten wurden allein im vergangenen Jahr 2023 eingebürgert. Rund ein Drittel von ihnen kamen als „Syrer“; es sind die seit dem Merkelschen Willkommensputsch massenhaft und rechtswidrig ins Land gelassenen Migranten, die sich inzwischen unter Pervertierung des für den temporären Schutz gedachten Asylrechts den deutschen Pas ersessen haben. An ihnen hängen wiederum Familienangehörige, die ebenfalls Anspruch auf Nachzug und Einbürgerung haben.
Zu den zweihunderttausend Neueingebürgerten kommen weitere zweihunderttausend bereits gestellte Einbürgerungsanträge, die noch unbearbeitet bei den überlasteten Behörden liegen. Auf diese kommt mit Inkrafttreten der Faeserschen „Reform“ ein regelrechter Einbürgerungs-Tsunami zu.
Der deutsche Pass verspricht dabei nicht nur zeitlich und rechtlich unbegrenzten Zugriff auf den deutschen Sozialstaat und seine Leistungen, sondern über die Verleihung der vollen staatsbürgerlichen Rechte auch die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung, Einflussnahme und in letzter Konsequenz, wenn kritische Zahlenschwellen überschritten werden, auch Machtübernahme. Auf Dauer werden sich die Neubürger nicht damit zufriedengeben, „Grünen“ und SPD die davongelaufenen Wähler unter der einheimischen Bevölkerung zu ersetzen.
Gespaltene Loyalitäten und „Fünfte Kolonnen“
Die regelartige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft wird sich auf diesem Feld in verhängnisvoller Weise auswirken. Der Doppelpass führt zwangsläufig zu gespaltenen Loyalitäten und damit zur Schaffung von „fünften Kolonnen“ auswärtiger Mächte, die über sie direkten Einfluss auf die politische Ausrichtung des Landes nehmen können.
Der Zwang, die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, war in der Vergangenheit vor allem für viele in Deutschland lebende Türken ein wesentlicher Hinderungsgrund für die Einbürgerung. Bisher sind die türkischen Behörden oft so verfahren, dass sie eingebürgerten Türken den türkischen Pass über die Hintertüre wieder ausstellten, ohne diesen Rechtsbruch gegenüber den deutschen Behörden offenzulegen. Jetzt können türkische Staatsbürger ganz offiziell auch zugleich deutsche Staatsbürger sein.
Die Türkische Gemeinde Deutschland rechnet ganz offen mit zusätzlichen 50.000 Einbürgerungsanträgen türkischer Bürger pro Jahr, die zu der großen Zahl von bereits als deutsche Staatsbürger geborenen Türken in Deutschland hinzukommen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, richtet vorsorglich schon einmal eine Warnung an Parteien und Politik in Deutschland: Diese Antragsteller seien auch Wähler, für die man „eine entsprechende Politik machen“ müsse.
Transformation in ein islamisches Land
Doch nicht nur der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan freut sich, dass seine Einflussarmee in Deutschland mit freundlicher Unterstützung der Bundesinnenministerin und der Bundesregierung rasch und massiv anwachsen wird. Das islamische Element wird insgesamt mehr Gewicht in der deutschen Politik erhalten. Gerade säkulare Migranten wie den Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, befällt angesichts dieser Perspektive wachsendes Unbehagen.
Die Fließbandeinbürgerung nach schwammigen Kriterien wird unvermeidlich dazu führen, dass auch eine große Zahl von Islam-Extremisten, Strenggläubigen und Antisemiten aus einer Vielzahl muslimischer Länder mit vollen staatsbürgerlichen Rechten und dem Schutz des deutschen Passes ausgestattet wird. Da rund vier Fünftel der Asylbewerber Jahr für Jahr aus muslimischen Ländern nach Deutschland kommen, wird die Faesersche Masseneinbürgerungsstrategie auch die Transformation Deutschlands in ein islamisches Land dramatisch vorantreiben.
Das Fenster schließt sich rasant
Viktor Orbán hat kürzlich aus Anlass seines Deutschlandbesuchs klar ausgesprochen, wohin es führt, dass „linksgerichtete Regierungen im Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft gewähren, Familienzusammenführung, was auch immer, Hunderttausende von Menschen“: Die massenhaft aufgenommenen Migranten seien „nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern mit eigenem Recht. Es ist jetzt auch ihr Land. Es wird sogar immer mehr zu ihrem Land“. Und anders als falsche Wirtschaftspolitik, gibt Orbán zu bedenken, könne man ein Scheitern in der Migrationspolitik auch „nicht mehr rückgängig machen“.
Die Warnung ist real: Das Zeitfenster, um die Auflösung Deutschlands durch seine politische Klasse noch aufzuhalten, ist verzweifelt eng und schließt sich in rasantem Tempo. Lassen die Deutschen die „grün“-rote Ampel noch länger gewähren, bleibt für unsere Nation bald nur noch ein Platz im Museum der abschreckenden Beispiele.
