DK-Faktencheck: Die 9 größten Europa-Lügen über die AfD!

„Aber die AfD will doch…“ –
Märchen und Wahlkampflügen über die Alternative für Deutschland im Faktencheck

„Katastrophe für die Wirtschaft“ – „Schadet den eigenen Wählern“ – „Kostet Millionen Arbeitsplätze und hunderte Milliarden Wohlstand“: Mit solchen oder ähnlichen Horrorbotschaften warnen Konzernmanager, Verbandsfunktionäre und Gewerkschaften seit Wochen davor, die Alternative für Deutschland zu wählen. Der Deutschland-Kurier hat sich die größten und gängigsten Propagandamärchen und Wahlkampflügen über die AfD mal genauer angeschaut:

1 „Die AfD ist gegen Europa“

Ein billiger Trick. Das Bürokratiemonster EU ist nicht identisch mit „Europa“, auch wenn die Eurokraten uns das beständig weismachen wollen. Europa ist größer als die EU, und die Völker Europas haben mehr gemeinsam als Bürokratie und Geldverteilungsapparate. Gerade weil die AfD das ganze Europa im Blick hat und für Deutschland gute Beziehungen zu allen Ländern und Völkern des Kontinents erreichen will, fordert sie eine neue Grundlage für die europäische Zusammenarbeit.

2 „Deutschland profitiert von der EU“

Kommt darauf an, wen man mit „Deutschland“ meint. EU-Funktionäre, die im Raumschiff Brüssel selbstherrlich walten, Politiker, die über undurchsichtige EU-Kanäle durchsetzen, was sie auf demokratischem Weg im eigenen Land nicht erreichen können, große Konzerne, die auf Lohndumping und Subventionen spekulieren – die mögen von der EU-Bonzokratie profitieren. Die deutschen Bürger und Steuerzahler dagegen werden nicht nur überproportional hoch für die Finanzierung des EU-Haushalts zur Kasse gebeten, sie haften auch noch mit hunderten Milliarden Euro für EU-Schulden und Umverteilungsprogramme, an denen sich andere bereichern.

3 „Der ‚Dexit‘ wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft“

Warum eigentlich? Vor dem ersten Weltkrieg gab es keine „EU“, und der deutsche Handel mit anderen europäischen Ländern blühte. Und im übrigen will die AfD auch keinen kopflosen Austritt, der alle Verbindungen kappt. Der „Dexit“ ist die ultima ratio und ein Druckmittel, um eine Reform der Europäischen Union zu erzwingen. Freihandel, Reisefreiheit, Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Außen- und Sicherheitspolitik – all das ist auch ohne ein Bürokratiemonster wie die EU möglich, und sogar besser.

Und was das angebliche Negativbeispiel Großbritannien angeht: Da haben sich zwar viele Erwartungen nicht gleich erfüllt, weil der britischen Regierung der Mut zu mehr Freiheit in der Wirtschaftspolitik fehlte. Aber die britische Wirtschaft steht nach dem „Brexit“ trotzdem immer noch besser da als die deutsche nach zwei Jahren Ampel-Chaos.

4 „Die Wiedereinführung der D-Mark würde den deutschen Exporten schaden“

Wenn das wahr wäre, hätte das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit nie stattfinden dürfen, und die Schweiz mit ihrem starken Franken wäre das Armenhaus Europas und nicht eine der erfolgreichsten Exportnationen der Welt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Eine starke nationale Währung setzt die Wirtschaft unter Innovations- und Produktivitätsdruck, um ihre Produkte auch in Länder mit schwächerer Währung verkaufen zu können, und sie stärkt die Kaufkraft und den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten, weil sie Importe billiger macht. Die Euro-Weichwährung ist dagegen ein verführerisches Gift: Innovationen und Investitionen werden verschleppt, andere Länder feiern Schuldenorgien auf Kosten unserer Kreditwürdigkeit, und über das Target-System finanzieren wir Exporte in andere Euroländer selbst mit ungedeckten kostenlosen Überziehungskrediten ohne Limit, von denen wir nicht wissen, ob wir unsere Forderungen – inzwischen rund eine Billion Euro – jemals wiedersehen.

5 „Kleinstaaterei ist von gestern, der Nationalstaat ist überholt“

Wer so redet, hat Demokratie nicht verstanden. Der Nationalstaat ist die Grundlage der Demokratie, denn nur wo es ein Staatsvolk als Souverän gibt, existieren auch demokratisch legitimierte Institutionen und Prozesse. Nach ihren Gründungsdokumenten ist die Europäische Union als Bund von Nationalstaaten gedacht. Das soll sie nach den Vorstellungen der AfD auch wieder werden: Ein Europa der Vaterländer, die freiwillig zusammenarbeiten, wo es ihren Interessen nützt, und sich nicht von einer außer Kontrolle geratenen Bürokratie entmachten lassen.

6 „Die Wirtschaft braucht Migration als Mittel gegen den Fachkräftemangel“

Gegen den Zuzug qualifizierter Menschen, die einen positiven wirtschaftlichen Beitrag leisten, hat auch niemand etwas einzuwenden. Angesichts von Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern und einem desolaten Bildungssystem, das immer mehr Menschen ohne Berufsabschluss produziert, sollte die erste Priorität bei der Behebung des „Fachkräftemangels“ allerdings bei der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung liegen. Die ungeregelte illegale Migration in die Sozialsysteme ist in jedem Fall kontraproduktiv: Sie überlastet nicht nur Staatsfinanzen und Steuerzahler, sie schreckt auch mögliche qualifizierte Zuwanderer ab – denn wer möchte schon in ein Land ziehen, in dem er mit viel zu hohen Steuern für ein wachsendes Heer von Kostgängern aufkommen muss?

7 „Probleme wie illegale Migration können nur ‚europäisch‘ gelöst werden“

Dass das eine Illusion ist, hat man in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Genüge gesehen. Wenn es darauf ankommt, verfolgt jedes Land zuerst seine eigenen Interessen. Wenn Deutschland mit absurden Anreizen illegale Migranten aus aller Welt anlockt, kann es nicht erwarten, dass andere ihm die Lasten dafür abnehmen. Dänemark und demnächst die Niederlande machen es vor: Wer seine Hausaufgaben macht und dafür sorgt, illegale Einwanderung in das eigene Land konsequent zu unterbinden, der sorgt auch dafür, dass andere Länder nachziehen.

8 „Ohne die EU gelingt der Klimaschutz nicht“

Wäre das eine schlechte Nachricht? Die Wahnvorstellung, mit Luftsteuern, Verboten und Gängelung der Bürger bis in die letzten Winkel ihres Privatlebens das Wetter und die Temperaturen in zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahren beeinflussen zu können, hat Abermilliarden vernichtet, die Deindustrialisierung vorangetrieben und die europäischen Nationen im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen lassen. Diesen Unsinn auf nationaler und internationaler Ebene zu beenden wäre ein Segen.

9 „Die EU ist ein Friedensprojekt und darf nicht scheitern“

Ganz schön dreist, immer noch vom „Friedensprojekt“ zu reden, während die EU-Bonzen darin wetteifern, Waffen und Militärhilfen in die ausgeblutete Ukraine zu schaffen und das Sterben immer weiter zu verlängern. Die Eurokraten hätten für ihre Kontrollsucht gern die Einführung von Kriegswirtschaft und zentral gesteuerter Rüstungsindustrie. Was die Europäer wirklich brauchen: Gute, friedliche Beziehungen untereinander und zu allen Nationen auf dem Kontinent, auch zu Russland. Dafür tritt die AfD ein.