In der ersten Folge der Sonderserie „Wahlbeben Ost“ diskutiert „AUF1“- Moderator Thomas Eglinski mit der Schauspielerin und Autorin Gabriele Gysi und dem Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg, einem der schärfsten Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen. Die Themen, um die es im Berliner Studio des alternativen TV-Senders geht, sind unter anderen die Angst des Systems vor der AfD, die Brüsseler Bonzen-EU als Simulation von Demokratie sowie die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz.
Warum die Europawahl wichtig ist
Kämpferisch eröffnet Gabriele Gysi die Diskussion. Scharf kritisiert die Schwester des Linken-Politikers Gregor Gysi die machtgeilen „Grünen“, die ihre eigenen Ideale verraten haben: „Die Grünen wurden von einer Friedens- zur Kriegspartei und haben uns gezeigt, was eine Stimme für sie wert ist“.
Die 77-Jährige vergleicht Wahlen mit einer großen Meinungsumfrage. Schon deshalb rät sie dazu, unbedingt wählen zu gehen. Dies gelte auch für die Europawahl am 9.Juni – um „denen, die da oben herumturnen im politischen Showgeschäft“ zu signalisieren, dass man „ganz andere Vorstellungen“ habe.
EU als Scheindemokratie
„Wer sich nicht um die EU kümmert, wird feststellen müssen, dass die EU sich um ihn kümmert“, warnt Paul Brandenburg und wirbt ebenfalls für eine Beteiligung an der EU-Wahl. Für ihn ist die EU „ein antidemokratisches Konstrukt“, das dringend einer Kurskorrektur durch die Wähler bedürfe.
Deshalb sind beide Studiogäste der Meinung, dass die Menschen Widerspruch einlegen sollten gegen den Weg der Politik auf EU-Ebene und auf Landesebene. Denn aus einem „Nicht-Widerspruch“ werde sonst Zustimmung abgeleitet.
Brandenburg erinnert in diesem Zusammenhang an eine Aussage des früheren Kommissionschefs Claude Juncker: „Wir legen immer wieder einen Stein oben drauf, bis sie sich beschweren. Dann legen wir ihn zur Seite, warten ab und machen´s dann doch.“
Gabriele Gysi kommt diese Taktik bekannt vor. Die gleiche Vorgangsweise habe sich beim Prozess der deutschen Wiedervereinigung beobachten lassen.
Die Rolle der Jungwähler
Dass erstmals bei einer EU-Wahl auch 16-Jährige am 9. Juni ihre Stimme abgeben dürfen, interpretieren beide Diskutanten unterschiedlich.
Für Gabriele Gysi sind Menschen ab 16 zu jung und zu beeinflussbar, auch „durch den Gruppenzwang“. Die Absicht dahinter sei ja, leicht manipulierbare Menschen durch Propaganda in eine bestimmte Richtung bei ihrer Wahlentscheidung zu bringen.
Paul Brandenburg sieht das anders. Er beobachte, dass gerade junge Menschen zunehmend den „Wokismus“ und die unerträgliche Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen ablehnen. Beispielhaft verweist er darauf, dass bei einer Test-Wahl an einer bayerischen Schule die AfD gewonnen habe.
Gespaltenes Deutschland
In einem sind sich beide Gäste bei der „AUF1“-Sondersendung einig: Es gebe deutliche Unterschiede in den Standpunkten, Sichtweisen und dem Verhalten der Menschen in Ost- und Westdeutschland.
Gabriele Gysi kritisiert, dass man den Menschen im Osten ihr „deutsch sein wollen“ vorwerfe. Paul Brandenburg lobt die „gesunde Renitenz“ der Menschen im Osten Deutschlands.
Demokratie auf dem Prüfstand
Mit großer Sorge um die Demokratie sehen beide Diskutanten die juristische und politische Hexenjagd auf die AfD als einzig wahre Oppositionspartei. Das System gehe „zutiefst undemokratisch“ vor. Für Paul Brandenburg ist die Spitze des Verfassungsschutzes im Zusammenwirken mit der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst „zutiefst verfassungsfeindlich.“
Absage an „Brandmauern“
Gabriele Gysyi fordert vehement eine Abkehr von „den unsäglichen Brandmauern gegen alles und jeden“ und plädiert für einen offenen demokratischen Diskurs, bei dem alle mitreden dürfen. Die Schauspielerin findet, dass die Schritte des Systems gegen die AfD auch „Angst und Schrecken erzeugen.“
Wahlrecht in Anspruch nehmen!
Dass die Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen sollen, darin sind sich die Studiogäste einig. Gabriele Gysi appelliert an jeden Einzelnen: „Nachdenken. Nicht gefallen lassen, wie man manipuliert wird. Wählen, bei wem sie Übereinstimmung finden. Aber gehen Sie wählen. Denn es ist eine große Meinungsumfrage.“
Paul Brandenburg sekundiert: „Es klingt wie ein Widerspruch. Wahlen werden nichts an der EU ändern. Aber wir brauchen sie, um die EU friedlich zu stoppen.“
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