Nachdem das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im wahrsten Sinne des Wortes „kurzen Prozess“ gemacht und die Einstufung der AfD als angeblich rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat, jauchzen Staatsfunk und linksgrüne Mainstream-Medien wie in Ekstase. Kritisch hinterfragt wird das skandalöse Willkür-Urteil aus Münster mitten im Europa-Wahlkampf nur von den alternativen Medien.
Die Schweizer „WELTWOCHE“ berichtet betont sachlich, lässt dann aber ihre Leser umso deutlicher sprechen. Hier eine Auswahl von Meinungen:
▶ „Beim Urteil ‚rechtsextremistisch‘ vermisst man immer eine Begründung mit Beispielen (weil es sie nicht gibt?). Wäre es nicht selbstverständlich, dass ein seriöses Gericht die auch liefert?“
▶ „Den deutschen Rechtsstaat wie ich ihn mal kannte gibt es nicht mehr.“
▶ „In Nordrhein-Westfalen ist ein Grüner Justizminister. Wer also ein anderes Urteil erwartet hat, ist naiv! Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr.“
Unter der Überschrift „Wie der Staat eine legale Partei bekämpft“ befürchtet das liberal-konservative Meinungsmagazin „TICHYS EINBLICK“ mittelfristig durchaus Schaden für die AfD und analysiert das ganz offensichtlich politisch motivierte Urteil aus Münster wie folgt: „Dass Deutschlands Verfassungsschutz inzwischen ein veritabler Staat im Staate geworden ist – mit Befugnissen, wie sie auf deutschem Boden zuletzt nur die Stasi hatte – ist dabei eine Randbeobachtung und Thema für einen eigenen Text. Viel wichtiger ist die politische Wirkung. Die AfD wird jetzt – noch viel mehr als bisher schon – als Gefahr für die Demokratie dargestellt werden. Man kann sich zwar nur sehr schwer vorstellen, wie vor allem der von allen Bürgern zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk noch AfD-feindlicher werden sollte als bisher schon – aber es wird passieren, irgendwie.“
Wie man eine Demokratie ruiniert
Weiter sagt „TICHYS EINBLICK“ voraus: „Der nächste Schritt wird sein, dass der Verfassungsschutz und sein fürchterlicher, willfähriger Chef Haldenwang die gesamte AfD bundesweit für ‚gesichert rechtsextremistisch‘ erklären wird (…). Es ist ein bisher beispielloser Feldzug von Regierungsparteien gegen einen politischen Konkurrenten unter missbräuchlicher Instrumentalisierung von staatlichen Einrichtungen. In der politischen Theorie gilt das als eines der wichtigen Wesensmerkmale autoritärer Regime. Wer wissen will, wie man eine Demokratie wirklich ruiniert, der muss dieser Tage nur nach Berlin schauen.“
Das um deutliche Worte nie verlegene national-patriotische Portal „JOUWATCH“ sieht die NRW-Justiz als willfährigen Handlanger der linken Systemparteien und konstatiert: „Die Reaktionen aus der linksextremen Seite der Republik sind entsprechend euphorisch (…) Das langsame Sterben der Demokratie hat eine neue Station erreicht.“
Unter der Überschrift „Die AfD und der Verfassungsschutz: Eine toxische Symbiose“ beleuchtet die „JUNGE FREIHEIT“ die Rolle von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Für ihn sei die AfD ein Glücksfall – denn: „Ohne die Partei wäre Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang nämlich wohl nur ein unfähiger Behördenleiter unter vielen (…) Haldenwang, der auch Mitglied der CDU ist, tut allerdings alles dafür, die Vorwürfe der AfD, seine Behörde sei ein Regierungsschutz, inhaltlich zu unterfüttern. Denn Haldenwang ist kein sachlicher Behördenleiter – wie alle seine Vorgänger –, sondern auf einer politischen Mission. Ein knallharter Ideologe mit dem ungestillten Bedürfnis, sein Gesicht in die Kameras halten zu müssen, um den Leuten jetzt mal zu erklären, warum er so wichtig ist. ‚Meine Behörde‘ nannte Haldenwang den Verfassungsschutz dann auch auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Nur ist das nicht ‚seine‘ Behörde.“ In seinen Kernaufgaben versage der Inlandsgeheimdienst, fasst die „JUNGE FREIHEIT“ zusammen.
Für das Portal „PI-NEWS“ ist das Urteil aus Münster keineswegs eine Überraschung: „Der tatsächliche Grund für die Verfolgung der AfD ist: Die AfD macht Opposition gegen (!) den ökosozialistischen Parteienstaat, im Gegensatz zur CDU/CSU, die Opposition nur innerhalb der ökosozialistischen Einheitspartei macht. Welche Partei auch immer der Wähler innerhalb dieses ökosozialistischen Parteienkartells wählt, ist völlig egal. Er wird immer grüntotalitäre, menschenfeindliche Politik bekommen. Das ist es, was die AfD für das Kartell so gefährlich macht. Sie rüttelt an den Grundfesten des Ökosozialismus. Das Urteil des OVG Münster ist keine Überraschung.“
