Die Ampel-Regierung hat der Ukraine buchstäblich grünes Licht gegeben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Darauf hatte zuletzt u.a. der oberste „Grünen“-Kriegstreiber Anton Hofreiter an vorderster Front gedrängt.
Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, geht es konkret um den grenzüberschreitenden Einsatz deutscher Waffen in der Region Charkiw. Die Millionenstadt steht unter massivem Beschuss durch Russland.
Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, begründete Hebestreit die Wende von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Deutschland jetzt noch tiefer in den Konflikt hineinzieht. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren“, erklärte der Regierungssprecher.
