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Gottfried Curio (AfD): Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht

Die wieder ansteigenden Asylzahlen kommen für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, „keineswegs überraschend“. Mit Blick auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei kritisierte Curio, dass diese zu spät kamen und auch nicht von dem politischen Willen getragen wurden, „wirklich entschieden und grundsätzlich gegen das Problem der illegalen Migration nach Deutschland vorzugehen“.

Zudem würden Grenzkontrollen allein keineswegs ausreichen, die Ströme Hunderttausender nach Deutschland zu stoppen, „wenn nicht endlich der Wille zu einem grundsätzlichen Gegensteuern in der Migrationsstrategie gefasst wird“, mahnte Curio. Er verwies darauf, dass die AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen zur Lösung der Migrationskrise vorgeschlagen habe. Diese würden von einer effektiven Grenzsicherung über notwendige Abschiebemaßnahmen bis hin zur Beendigung eines langen Katalogs von Pull-Faktoren reichen. „Eine wirksame politische Alternative zu den unwilligen Halbheiten der bestehenden Regierungspolitik steht bereit“, betonte Curio.

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