Ein Gericht in Lüttich hat entschieden, dass die Justiz-Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Zusammenhang mit dubiosen Impfstoffbeschaffungen ausgesetzt werden müssen. Hintergrund sind die Europawahlen vom 6. -9. Juni.
Die Untersuchungen der Justiz gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden demnach bis Dezember vorläufig eingestellt, heißt es in Medienberichten. Konkret geht es um bis heute geheim gehaltene Details in den Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Boss Albert Bourla. Die Europäische Kommission hatte rund 1,8 Milliarden Impfdosen bei dem Pharmariesen bestellt.
Nun hat ein Gericht im belgischen Lüttich entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit der Europawahl sowie der Wahl des Kommissionspräsidenten bis Anfang Dezember ruhen müssen. Nachdem zunächst belgische Behörden Ermittlungen aufgenommen hatten, übernahm schließlich die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die strafrechtlichen Untersuchungen.
Durch das Urteil jetzt aus Belgien dürften sich die Ermittlungen weiter in die Länge ziehen, was von der Leyen eine Atempause verschafft.
