Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Meinungsfreiheit schleichend immer weiter einschränken. Jetzt soll eine Art Vorratsdatenspeicherung für Meinungsäußerungen im Internet her.
Dabei geht es um Beiträge und Posts, die mutmaßlich strafbar sein könnten, wie sich aus dem 59-seitigen Strategiepapier „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ ableiten lässt, das die Ampel mit Zustimmung der sogenannten „Freien Demokraten“ beschlossen hat.
Wörtlich heißt es darin: „Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern, mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird.“
Die entscheidende Passage lautet: „Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine vorübergehende Datenspeicherung anordnen können.“
