Die nordrhein-westfälische CDU soll Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April bei einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten haben. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband scheint damit tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für wohlhabende Chinesen verstrickt zu sein als bisher bekannt.
Mehrere CDU-Politiker wurden bereits festgenommen, darunter der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises Werner Stump. Auch der frühere SPD-Landespolitiker Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Spende an CDU gegen Aufenthaltstitel
Die Staatsanwaltschaft geht zudem dem konkreten Verdacht nach, dass ein CDU-Politiker für mindestens eine Parteispende Türen bei Ausländerämtern geöffnet haben soll. Die Wüst-CDU hat nach eigenen Angaben „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Die Spenden seien über einen längeren Zeitraum aus dem Kreis der Schleuserbande an die Partei geflossen, bestätigte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen.
Die Partei forderte die Kreisverbände auf, sämtliche Zahlungseingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und dessen Firmennetzwerk zu prüfen. Die Schleuserbande soll insgesamt 350 vermögende Chinesen nach Deutschland geholt haben. Insgesamt sollen mehr als 52.000 Euro an die CDU-Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie an den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union (JU) geflossen sein, hieß es aus Kreisen der Ermittler.
