Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission in Brüssel mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor angeblich gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. „Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni.
Bei den behaupteten Verstößen geht es unter anderem darum, dass Meta die Verbreitung von „irreführender Werbung und Desinformationskampagnen“ in der EU angeblich nicht ausreichend bekämpfe. Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzern, sich über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht würden. Zudem gewähre Meta „Forschern“ nur unzureichend Zugang zu Daten.
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach dem neuen EU-Zensurrecht künftig schneller und schärfer als früher gegen „Hass und Hetze im Netz“ vorgehen. Sonst drohen saftige Geldbußen. Der sogenannte DSA (Digital Services Act) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, Inhalte zu melden.
