Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat angesichts der starken AfD-Umfragewerte den Regierungswillen seiner Partei nach der Landtagswahl im September mit großer Entschlossenheit bekräftigt. „An uns wird nach dem 1. September 2024 keiner mehr vorbeikommen“, rief Höcke am Samstag (27. April) unter stürmischen Beifall auf dem Mitgliederparteitag der AfD Thüringen in Pfiffelbach bei Weimar aus.
Die Thüringer wollten „kein Weiter so“, sondern Veränderung, sagte Höcke, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. Die Menschen würden nicht länger akzeptieren, dass die stärkste Kraft im Freistaat auf ewig durch eine Brandmauer von Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben soll. „Ich bin der festen Überzeugung, der Osten machts! Der Osten wird die Wende für ganz Deutschland bedeuten.“
Die rund 230 Mitglieder beraten in Pfiffelbach ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl. Der 24 Punkte umfassende Entwurf enthält unter anderem Forderungen nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und einem asylpolitischen Kurswechsel. „Wir werden 2025 in Regierung eine Abschiebeinitiative starten“, kündigte Höcke an.
