Der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, hat in dem politischen Schauprozess gegen ihn vor dem Landgericht Halle bestritten, dass er die verbotene nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“ bewusst verwendet habe. Für Höcke steht schon jetzt ein erster Teilerfolg in diesem absurden Verfahren fest: Ihm droht keine Freiheitsstrafe! Damit ist auch der Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts ausgeschlossen – Höcke kann AfD-Spitzenkandidat in Thüringen bleiben. Dies verkündete das Gericht in einer Erörterung des Verfahrensstands.
Der Richter begründete das damit, dass nicht allgemein bekannt sei, dass es sich bei der inkriminierten Aussage um eine SA-Losung handele. Abzuwarten bleibt, ob Höcke überhaupt rechtskräftig verurteilt wird. Dann würde es allenfalls auf eine Geldstrafe hinauslaufen.
