Nach den kürzlich enthüllten RKI-Files jetzt der nächste Hammer: Vom liberal-konservativen Magazin „Cicero“ freigeklagte Geheimakten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Atomausstieg vor einem Jahr geben Einblicke, wie ein „grünes“ Anti-Atom-Netzwerk im Habeck-Ministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat. Was hinter den Kulissen des Wirtschaftsministeriums wirklich passierte, bevor die letzten deutschen Meiler vom Netz gingen, zeigt: Eine Ideologen-Mafia zog und zieht die Strippen in einem der wichtigsten Ressorts der Bundesregierung – zum Nachteil Deutschlands!
Inmitten der schwersten Energiekrise seit der Öl-Krise Anfang der 70er Jahre vollzog die Ampel-Regierung entgegen allen Experten-Warnungen den endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft: Vor gut einem Jahr, am 15. April 2023, gingen mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 die letzten drei AKWs in Deutschland vom Netz. Vorangegangen war eine heftige Debatte darüber, ob dieser wahnwitzige Schritt angesichts des Ukrainekriegs und des Ausfalls russischer Gaslieferungen überhaupt zu verantworten war. Der guten Vollständigkeit halber: Die FDP, die von sich gerne behauptet, sie verhindere das Schlimmste in der Chaos-Ampel, hatte dem AKW-Ausstieg ausdrücklich zugestimmt.
Die jetzt auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes freigeklagten Akten belegen: Die „Grünen“, zu deren Ur-Genen der ideologische Kampf gegen die Kernenergie gehört, haben die internen Entscheidungsprozesse vor allem im federführenden Ministerium von Ökosozialist Robert Habeck ganz offensichtlich manipuliert!
„Kernschmelze des Vertrauens“
Die deutsche Öffentlichkeit und angeblich auch der sein eigenes Ressort nicht im Griff habende Bundeswirtschaftsminister wurden von einer „grünen“ Öko-Mafia systematisch hinters Licht geführt – nach dem Motto: Tricksen! Tarnen! Täuschen! Oder – berechtigte Frage – wollte Robert Habeck es gar nicht so genau wissen?
Alexander Marguier, Chefredakteur von „Cicero“, schreibt im Editorial zu den brisanten Enthüllungen: „Einflussreiche Netzwerke der Grünen haben die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert; die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht. Nicht nur für eine Regierung, die stets von sich behauptet, Demokratie und Transparenz zu verteidigen, ist das ein Skandal erster Güte. So etwas führt außerdem unweigerlich zur Kernschmelze des Vertrauens der Bürger in die Politik.“
Die jetzt freigeklagten Geheimakten belegen: Bei der Entscheidung über das Aus für die drei letzten deutschen Atomkraftwerke setzten sich die zwei beteiligten Ministerien, das federführende Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und das Bundesumweltministerium unter Steffi lemke (beide „Grüne“), offensichtlich über den Rat der eigenen Fachleute hinweg. Die Dokumente beweisen, dass die zuständigen Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium das AKW-Aus ganz klar ablehnten. Sie plädierten stattdessen dafür, die Vorteile des Weiterbetriebs gründlich zu prüfen.
▶ So schrieben die Habeck-Beamten am 3. März 2022: Durch die „geringen variablen Kosten“ beim Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke „könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken“. Begründung: Atomstrom zähle zu den günstigsten Stromarten; er „verdrängt häufig Gaskraftwerke“, die teurer produzieren. Davon allerdings war im späteren offiziellen Papier der Regierung, mit dem der Atom-Ausstieg begründet wurde, nichts zu lesen!
Aus dem Habeck-Ministerium heißt es dazu jetzt: Der Vermerk habe nur dem vor einem Jahr im Zuge der sogenannten „Trauzeugen-Affäre“ geschassten Staatssekretär Patrick Graichen („Grüne“) vorgelegen. Soll wohl heißen: Habeck selbst habe nichts gewusst, obwohl Graichen, der Pate der Öko-Mafia im Bundeswirtschaftsministerium, einer der engsten Vertrauten des Ministers war!
▶ Die Experten schrieben außerdem: Würden die AKW weiter laufen, müsse weniger Strom z. B. ins Ausland verschenkt werden („Redispatch“). Auch dieser Punkt wurde später unterschlagen. Folge: Engpässe im Stromnetz verursachten 2023 deutlich mehr Abschaltungen von Stromanlagen.
Weiterbetrieb mit nuklearer Sicherheit vereinbar!
Im Umweltministerium schrieben die zuständigen Experten am 1. März 2022: Ein AKW-Weiterbetrieb sei mit der „nuklearen Sicherheit“ vereinbar – also keine Sicherheitsbedenken!
▶ Dieser Passus wurde von Gerrit Niehaus gestrichen. Niehaus ist ein ideologisch besessener Atom-Hasser. Er war zehn Jahre im „grün“-geführten Umweltministerium in Baden-Württemberg tätig und ist seit 2021 in der Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums (Abteilung S „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“).
„Famoses Papier“
In einem Vermerk vom 3. März 2022, der auch an Graichen ging („nur für dich“), hieß es dann stattdessen: Eine Laufzeitverlängerung sei „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“.
Graichen bog auf Grundlage der verdrehten Fakten sein ideologisches Fazit zurecht: Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen! Das diesbezügliche Schriftstück lag dann zweifelsfrei auch Habeck vor. Der Minister bedankte sich für das „famose Papier“ und ließ am 8. März 2023 die wichtigsten Fragen und Antworten zum AKW-Aus veröffentlichen. Mit der, wie sich jetzt zeigt, manipulierten Aussage: keine Laufzeitverlängerung!
