Kaum, dass die vom Lügenportal „Correctiv“ inszenierte monatelange Verleumdungskampagne gegen die AfD in sich zusammengebrochen ist, öffnet sich der Vorhang zur nächsten Schmierenkomödie: Ziel ist diesmal der außenpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron. Er soll windigen Medienberichten zufolge angeblich Geld von einem pro-russischen Netzwerk erhalten haben. Beweise dafür gibt es nicht. Bystron weist alle Vorwürfe scharf zurück!
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, bestreitet energisch, ihm u.a. vom Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ unterstellte Zahlungen von der pro-russischen Plattform „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Die politisch weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft München geht den bislang völlig unbewiesenen Vorwürfen im Rahmen eines sogenannten „Vorprüfungsverfahrens“ nach. Mit dem Vorgang beschäftigt sich auch der AfD-Bundesvorstand.
Bystron, der auf Platz 2 der AfD-Liste zur Europawahl (9. Juni) steht, hat gegenüber der Parteispitze versichert, niemals Geld von dem pro-russischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Das Portal hatte zuletzt seinen Sitz bis zur Schließung in Tschechien, woher auch Bystron stammt.
„Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ‚Voice of Europe‘ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Außenpolitikers gegenüber der Parteispitze, zu der ihn die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit der Begründung aufgefordert hatten, es gehe darum, „sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können“.
Wo sind die Beweise?
Laut „Spiegel“ und der tschechischen Zeitung „Denik N“ soll Bystron angeblich Geld von einem mit dem Portal „Voice of Europe“ zusammenhängenden pro-russischen Netzwerk erhalten. Das sollen ominöse, bislang nirgendwo als O-Ton oder Wortlaut-Protokoll aufgetauchte Tonaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes angeblich belegen. Bezeichnenderweise hat der tschechische Geheimdienst wissen lassen, er werde dazu auch nichts veröffentlichen.
„Globalistische Kampagne“
Bystron hingegen sieht sich als Ziel und Opfer einer „globalistischen Kampagne“. In seiner dreiseitigen Erklärung schreibt Bystron, es sei „Blödsinn“, dass er „Geld von den Russen genommen“ habe, „um Putin-Propaganda zu betreiben“. Der AfD-Politiker spricht von „Verleumdung“ und einer „auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne“. Die Berichterstattung von „Denik N“ aus Tschechien nennt Bystron in seinem Schreiben „sehr nebulös“. Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, solle als russischer Agent diffamiert werden.
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Es gilt die Unschuldsvermutung
Der Deutschland-Kurier möchte daran erinnern, dass hierzulande bis zum Beweis des Gegenteils noch immer die Unschuldsvermutung gilt. Wir dokumentieren das Schreiben von Petr Bystron an die Parteispitze nachfolgend im Wortlaut:
„Liebe Alice Weidel, lieber Tino Chrupalla,
gerne komme ich Eurer Bitte nach, für die Kollegen im BuVo kurz die Causa ‚Voice of Europe‘ und der damit verbundenen Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien – darunter auch mich – zusammenzufassen.
Wie kam es dazu, dass wir so etwas überhaupt diskutieren müssen? Vor einer Woche setzte die tschechische Regierung das Newsportal Voice of Europe und den ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Medwedtchuk sowie den ehemaligen ukranischen Abgeordneten der Oppositionsplattform fürs Leben, Artem Marčevskiy, auf die tschechische Sanktionsliste. Der Schritt wurde damit begründet, das Medium hätte pro-russische Propaganda verbreitet und dazu gedient, Gelder an westliche Politiker zu zahlen, um pro-russische Narrative zu verbreiten.
Wörtlich hieß es in der Erklärung:
‚Die Desinformationsnarrative von Voice of Europe zielen insbesondere systematisch darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und ihre Unterstützung durch internationale Partner in Frage zu stellen und die öffentliche Meinung mit dem Ziel zu beeinflussen, die Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zu verringern.‘
„Dies ist alles kein Zufall“
Dass diese globalistische Kampagne in Tschechien gestartet wurde, ist kein Zufall. Die Regierung des tschechischen Premierministers Petr Fiala gehört zu den stärksten Befürwortern der Fortsetzung des Ukraine-Krieges, die tschechische Waffenindustrie zu den größten Profiteuren des Konflikts weltweit. In der gleichen Sitzung verabschiedete die tschechische Regierung neben den Sanktionen gegen ‚Voice of Europe‘ auch weitere Munitionskäufe für die Ukraine.
NGO-Aktivist aus der Gay-Pornoszene mischt mit
Auf Social Media wird die Kampagne mehrsprachig von der globalistischen NGO ‚European Values Center for Security Policy‘ mit Sitz in Prag verbreitet. Die Finanziers dieser NGO sind: USAID, US Embassy in Prague, US Foreign Ministry, Konrad Adenauer Stiftung, Hans Seidel Stiftung, Friedrich Naumann Stiftung, das Tschechisches Außenministerium, Tschechisches Regierungsamt, Britisches Außenministerium, Kanadisches Außenministerium, die EU-Kommission, eine Reihe von Soros-NGOs u.a. (Fun-Fact: Der Chef dieser ‚ehrenwerten‘ NGO, Jakub Janda, hat früher tragende Rollen in der Gay-Pornofilmszene gehabt, bevor er sich dem Kampf um die Demokratie und ‚europäische Werte‘ verschrieben hat. In Tschechien berichtete darüber (mit eingebettetem Video) sogar die größte Tageszeitung BLESK.), dass er den deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln, Petr Bystroň, verdächtigt, mit einem prorussischen Netzwerk um Viktor Medvědčuk in Verbindung zu stehen. Die Minister hörten, dass die Spionageabwehr auf der Grundlage von Audioaufnahmen arbeitete und den Verdacht hegte, dass Bystroň das Geld hätte an sich nehmen können.
Dies ist zwar sehr nebulös formuliert, doch reichte es wiederum für eine Welle der Berichterstattung, in der insinuiert wurde, ich hätte Geld von den Russen genommen, um Putin-Propaganda zu betreiben. Das ist natürlich Blödsinn, dem ich entschieden widerspreche.
Diffamierungskampagne mit Hilfe des Geheimdienstes
Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass wir hier Zeugen eines uns allen leidlich bekannten Phänomens sind: Wie bereits in mehreren früheren Wahlkämpfen versuchen die Regierenden, die starken Umfragewerte der Opposition mit Diffamierungskampagnen unter Zuhilfenahme der Geheimdienste zu drücken. Im Bundestagswahlkampf war es der instrumentalisierte Verfassungsschutz, im jetzigen EU-Wahlkampf ist es nun der tschechische Geheimdienst. So wird versucht, ein starkes Abschneiden von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion zu verhindern.
Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen.
Der Kampf wird jedoch nicht im Gerichtssaal, sondern in der politischen Arena gewonnen, wie uns die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen. Ich danke allen Kollegen, die mich und Max unterstützen. Dies gilt auch für die betroffenen Kollegen der anderen europäischen Parteien, die mit Gelassenheit und erstaunlicher Abgeklärtheit reagieren. Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir durch unseren Zusammenhalt diesen unfairen Angriff abwehren werden.
In meinen letzten Stellungnahmen habe ich den tschechischen Geheimdienst aufgefordert, die angeblichen Abhörprotokolle zu veröffentlichen. Es wäre schön, wenn auch Ihr diese Forderung erheben würdet. Denn so könnten wir diese auf falschen Anschuldigungen aufgebaute Kampagne durch Fakten zum Platzen bringen.
Schöne Grüße,
Euer Petr“
