Nicht nur die belgische Justiz sondern auch die europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt jetzt direkt gegen EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU)! Es geht um ihre geheimen Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla und die Beschaffung von Corona-Impfstoff im Wert von rund 20 Milliarden Euro.
Auch führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem US- Magazin „Politico“, ob ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, vorliegt. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen EU-Behörde habe die Ermittlungen bestätigt.
Beamte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben demnach die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Ende des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.
Die Nachricht, dass die EPPO den Fall von der Leyen nun untersucht, droht für die Unionsparteien und die EVP insgesamt zu einer schweren Belastung im beginnenden Europa-Wahlkampf zu werden. Die EPPO führt europaweite Ermittlungen zu Finanzkriminalität durch und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material aus Kommissionsbüros oder in anderen europäischen Ländern wie von der Leyens Heimat Deutschland beschlagnahmen. Die Kommission hat sich bisher geweigert, den Inhalt der Textnachrichten offenzulegen. Die Ermittlungen waren ursprünglich Anfang 2023 aufgrund einer Strafanzeige von den belgischen Justizbehörden eingeleitet worden.
