Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) und sein neues willkürliches Schnüffel-Phänomen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bringen Deutschland immer näher an den Rand einer linksgrünen Gesinnungs-Diktatur: Bürger mit absolut berechtigter Kritik an Staat und Politik geraten plötzlich in das Visier des Inlandsgeheimdienstes – dies sogar dann, wenn sie sich indirekt auf den Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard (CDU), berufen.
Ein Demo-Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ ist für das Kölner Bundesamt offenbar nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Darauf deutet ein auf Seite 76 abgedrucktes Foto im jüngsten sogenannten „Kompendium des BfV“ hin. Dazu heißt es in der Fallsammlung u.a. wörtlich: „Insbesondere der massive Anstieg der Energiepreise sowie die Inflation stehen im Fokus der Agitation.“
Das Plakat war bei einer Demonstration im September 2022 in Leipzig hochgehalten worden, als die ersten Menschen wegen der rasenden Energiepreise auf die Straße gingen. Dabei bleibt das Plakat noch hinter einer Aussage des früheren Bundeswirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhard zurück. Von dem CDU-Politiker ist aus dem Jahr 1957 folgendes Zitat überliefert: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“
Damit dürfte der Vater der Sozialen Marktwirtschaft posthum ein Fall für den Verfassungsschutz sein!
