Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Sonderbericht die Bezahlbarkeit des Energiewende-Irrsinns vor allem mit Blick auf die Strompreise unter die Lupe genommen. Dabei kommen weitaus höhere Kosten ans Licht, als bisher angenommen.
BRH-Präsident Kay Scheller rügt: „Aktuell hält der Bundesrechnungshof für den Bereich Strom fest: Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“
Die exorbitant hohen Strompreise stellen den Bonner Rechnungsprüfern zufolge ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung dar – von Fragen der Versorgungssicherheit einmal ganz abgesehen.
Nach Ansicht des BRH „steht bereits heute die Bezahlbarkeit der Stromversorgung infrage“. Denn obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) die Energiekrise inzwischen für „beendet“ erklärt hat, sind die Kosten weiterhin hoch. Bestandskunden zahlen derzeit im Schnitt rund 45 Cent für die Kilowattstunde (kWh).
Kosten werden auf Steuerzahler abgewälzt
„Angesichts der hohen Strompreise hat die Bundesregierung die Kosten des Energiesystems wiederholt bezuschusst, beispielsweise zum ‚Stabilisieren‘ der Netzentgelte“, führt der BRH aus. Das bedeute, dass die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren Kosten der Energiewende auf die Steuerzahler abwälze. Wären diese Kosten auf die Stromkunden umgelegt worden, wäre die Kilowattstunde noch teurer.
Der BRH kritisiert das Argument des Wirtschaftsministeriums, dass nur ein erheblicher Ausbau der erneuerbaren Energien eine kostengünstige Stromversorgung gewährleiste. Tatsächlich lasse das Ministerium „erhebliche weitere Kosten für die Energiewende unberücksichtigt“. Dazu zählten beispielsweise die Kosten für die Stromverteilung – inklusive Netzausbau und Systemdienstleistungen – und der Zubau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Dadurch entstünde „ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation“.
