Alle reden von China – wir auch: Zu der bei einer Großrazzia im Rheinland aufgeflogenen Schleuserbande gehörten offensichtlich auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen in der Regel sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben.
Das bestätigte NRW-Justizminister Benjamin Limbach („Grüne“) bei einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Nach seinen Angaben handelt es sich zum einen um den früheren SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker. Der Sozialdemokrat arbeitete zuletzt in der Kreisverwaltung Düren und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft. Zum andern gehören auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen zu den Beschuldigten – darunter der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump.
Die CDU wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihre Mitglieder nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Die SPD im Kreis Düren zeigte sich dagegen „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen“, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete.
Die weitverzweigte Schleuserbande soll wohlhabenden Chinesen, Indern und Arabern versprochen haben, ihnen ein neues Leben in Deutschland zu verschaffen – inklusive dauerhaftem Aufenthaltstitel und deutscher Staatsbürgerschaft. Zwischen 30.000 und 350.000 Euro sollen die insgesamt 350 geschleusten Personen dafür an zwei Anwaltskanzleien in Kön und Frechen gezahlt haben. Laut den Ermittlungen sollen die Schleuser 9,2 Millionen Euro kassiert haben – mit Hilfe mutmaßlich korrupter Politiker von CDU und SPD!
