Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet vorzeitig aus dem Parlament aus. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, teilte der CSU-Politiker am Ostermontag mit. Dann ein Satz, der angesichts des von Scheuer angerichteten Maut-Schadens in Höhe von 243 Millionen Euro den deutschen Steuerzahlern wie blanker Hohn in den Ohren klingen muss: „Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“
Der Bundestag bestätigte die Niederlegung des Mandats. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht. Der 49-jährige CSU-Politiker hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Hintergrund war der wachsende Unmut im CSU-Bezirksverband Niederbayern über Scheuers Verantwortung für das Desaster bei der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut. Der Vergleich mit den Betreibergesellschaften kostete den Bund (Steuerzahler) nach jahrelangem Rechtsstreit 243 Millionen Euro.
