Angesichts der Kriegstreiberei von NATO und Altparteien fragen sich viele besorgte Deutsche vor der großen AfD-Friedensdemo am Ostermontag in Dresden: Sollte die Bundesrepublik auch ein neutraler Staat werden wie die Schweiz? Der renommierte Schweizer Historiker Ulrich Schlüer wirbt dafür: „Neutralität ist wie eine Lebensversicherung für das eigene Land!“
In einem „Spezial“ des österreichischen Online-Senders AUF1 geht es mit Blick auf die traditionellen Friedensmärsche zu Ostern um die eskalierende Kriegstreiberei in Europa, den Sanktions-Irrsinn und die Frage, ob ein Land nicht besser fährt OHNE Bündnisverpflichtungen.
„Neutralität bedeutet, nicht Partei zu ergreifen, sondern vielmehr als neutraler Vermittler Positives zu bewirken!“, erläutert der promovierte Schweizer Historiker, Publizist und ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer im „AUF1-Spezial“. Mit Redakteurin Kornelia Kirchweger spricht er auch über die Russland-Sanktionen, kritisiert die Annäherung der Schweiz an die EU und sieht die Gefahr, dass die Eidgenossen durch die illegale Masseneinwanderung schon bald Fremde im eigenen Land werden könnten.
Der Kern der Neutralität
Der Verein „Pro Schweiz“, dessen Vorstand Schlüer angehört, startete zuletzt eine Volksinitiative, um die Neutralität in der Schweizer Verfassung genau zu definieren. Bislang sei in der Verfassung nur festgehalten, dass der Schweizer Bundesrat die Neutralität ausübe und das Parlament dies kontrolliere. Laut Umfragen stehen die Menschen in der Schweiz zu 90 Prozent hinter dem neutralen Status des Landes.
Ulrich Schlüer: „Wir wollen den Kerngehalt in der Verfassung verankert haben. Die Schweiz ergreift keine Partei und sie mischt sich nie in internationale Konflikte ein.“
Sanktionen sind Kriegs-Ersatzhandlung
In den Sanktionen gegen Russland sieht Schlüer eine „Kriegs-Ersatzhandlung“ und kritisiert in diesem Zusammenhang die eigene Regierung in Bern. Russland habe kein Vertrauen mehr in die Schweiz. Diese sei neutral nur noch auf dem Papier. Russland selbst sieht die Schweiz nicht mehr als neutrales Land an, seit sich Bern den Sanktionen gegen die Russische Föderation angeschlossen hat.
„Die Schritte, die jetzt gegangen wurden, waren parteiische, an sich kriegsverlängernde Schritte. Das ist schlecht für die Schweiz, aber auch schlecht für die internationale Lage!“, stellt Schlüer fest.
Deutschland und Österreich nahe am Totalitarismus
Durch die direkte Demokratie in der Schweiz kann das Volk auch zu Sachfragen auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene Stellung nehmen. Das sieht der Schweizer Ex-Nationalrat als fundamentalen Unterschied zu den Nachbarländern Österreich und Deutschland. Die Folge: In beiden Ländern führe der enorme Zuspruch für die AfD bzw. FPÖ zu einer regelrechten Polarisierung. „Wenn Regierungen beginnen, Haltungen von Menschen zu beurteilen, wird es gefährlich!“, so Schlüer. „Dann sind wir nahe am Totalitarismus!“
Fremde im eigenen Land?
Schlüer kritisiert auch die Bindung der Schweiz an EU-Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen und verweist auf das Thema Migration. Eigentlich müsste die illegale Masseneinwanderung an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Dies sei aber nicht der Fall.
„Wir erleben eine Masseneinwanderung in einem nie gekannten Ausmaß“, sorgt sich der Schweizer Historiker. Bei den Einwanderern aus nichteuropäischen Ländern handle es sich um Leute, die kaum integrationsfähig seien und dabei enorme Anforderungen an das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt stellen. Die Kriminalität steige enorm an. Es drohe die Gefahr, dass die Schweizer schon bald zur Minderheit im eigenen Land werden könnten. „2023 hatten wir eine Nettozuwanderung von 100.000. Das ist sehr viel für ein kleines Land wie die Schweiz!“
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