Der mutmaßlich von Russland abgehörte Skandal-Chat von vier hohen deutschen Luftwaffen-Offizieren in Sachen „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine hält die innenpolitische Debatte weiter im Griff. Am kommenden Montag soll in Berlin eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses stattfinden. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit einem Machtwort („Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das “) bekräftigt hat, geben die Ampel-Kriegstreiber keine Ruhe. Fällt Scholz am Ende um?
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es bereits für möglich, dass Kanzler Scholz seine ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine doch noch ändert. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Schmid: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet.“
Kriegstreiber-Ampel äußerst flexibel bei „roten Linien“
Schmid betonte weiter: Die einzige „rote Linie“ für Scholz sei „keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato“. Bei Waffenlieferungen habe der Kanzler dagegen „immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde.“
Zu dem von Scholz angeführten Argument gegen eine „Taurus“-Lieferung, dass dann Bundeswehrsoldaten für die Programmierung dieses komplexen Waffensystems in die Ukraine entsendet müssten und dass Deutschland so unmittelbar in den militärischen Konflikt hineingezogen würde, sagte der SPD-Außenpolitiker: Dieses Argument gelte zwar „aktuell“ – es sei aber denkbar, dass ukrainische Soldaten wie beim „Leopard“-Panzer in Deutschland an dem Waffensystem ausgebildet werden. Bislang gebe es dazu noch keine Entscheidung – „aber das kann sich ändern“, so Schmid.
FDP-Kriegstreiberin frohlockt
In das gleiche Horn stößt die unsägliche FDP-Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit Blick auf die Noch-Ablehnung von „Taurus“-Lieferungen durch Scholz wies Strack-Zimmermann darauf hin, dass nach den Informationen aus dem geleakten Gespräch die Ukraine den Marschflugkörper auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könne. Damit sei „das Argument des Kanzlers für sein Nein zur Lieferung an die Ukraine tatsächlich dahin“.
Scholz könnte Meinung ändern
Dass deutsche Generäle via Internet-Chat wie Gameboy-Player Szenarien zur Zerstörung etwa der Krim-Brücke durchspielen, verteidigte Strack-Zimmermann. Sie schloss zugleich ein Umdenken des Kanzlers ebenfalls nicht aus: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Militär sich immer vorbereiten muss. Selbst wenn ein Kanzler Nein sagt, müssen sie ja vorbereitet sein, sollte er doch seine Meinung ändern.“ Selbstredend, dass auch der oberste „Grünen“-Kriegstreiber Anton Hofreiter den Druck auf Scholz erhöht.
„Deutsche werden auf Krieg vorbereitet“
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, dürfte sich bestätigt sehen, hatte er doch dieser Tage noch in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ vor einem zunehmenden Militarismus auf der politischen Ebene in Deutschland gewarnt, mit dem das deutsche Volk „auf den Krieg gegen Russland“ vorbereitet werde. Die (noch) Ablehnung der Lieferung von weitreichenden „Taurus“-Marschflugkörpern durch Kanzler Scholz sollte nach Meinung des Diplomaten nicht überbewertet werden. Moskau rechne „mit jeder Entwicklung“. Botschafter Netschajew erinnerte daran: „Die deutsche Seite begann mit den Lieferungen von Schutzhelmen an die Ukraine und hat seitdem ihre eigenen ‚roten Linien‘ mehrmals überschritten.“
Ablenkungs-Manöver der Kriegstreiber-Ampel
Erkennbar sind die Ampel-Kriegstreiber darum bemüht, den Fokus der „Taurus“-Debatte darauf zu lenken, wie es möglich war, dass der geheime Telefon-Chat der vier Luftwaffen-Offiziere, darunter Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz, abgehört werden konnte. Inszeniert wird auf der Berliner politischen Bühne jetzt ein Empörungstheater über „hybride Kriegsführung“ des Kreml. Das Drehbuch dafür lautet: Moskau wolle „Zwietracht“ säen – mit dem Ziel, dass „wir in Deutschland übereinander herfallen“.
Russland erklärt SPD-Stiftung für unerwünscht
Unterdessen belastet die „Taurus“-Debatte die ohnehin auf einem absoluten Tiefpunkt angekommenen deutsch-russischen Beziehungen zusätzlich. Das russische Justizministerium hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde nach Mitteilung in Moskau auf die „schwarze Liste“ gesetzt, was ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet.
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde ins russische Außenministerium einbestellt, wie der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, bestätigte. Er sagte, es müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr auf eigene Initiative handele. Dann stelle sich die Frage, wie „kontrollierbar“ das deutsche Militär sei und ob Kanzler Scholz „die Situation im Griff“ habe. „Oder ist es Teil der deutschen Regierungspolitik?“, fragte Peskow mit Blick auf das abgehörte Gespräch der deutschen Luftwaffen-Führung.
Putin-Vertrauter wirft Deutschland Kriegs- Vorbereitung vor
Russlands Ex‑Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland ebenfalls vorgeworfen, einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Kanzler Scholz, den Medwedew als „Leberwurst-Kanzler“ bezeichnete, sei zwar „ein friedliebender Typ“, aber die Geschichte kenne viele Beispiele, in denen das Militär Krieg angezettelt habe. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates schrieb er auf seinem Telegram-Kanal wörtlich: „Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor!“
