Mielkes Mädchen ist außer Rand und Band. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kennt nur ein Projekt: den „Kampf gegen rechts“, den großen Zerstörungsfeldzug gegen Rechtsstaat und Grundgesetz, um alles zu zerschlagen und mundtot zu machen, was der „grün“-links-woken Macht und ihrer dauerhaften Absicherung noch im Wege steht.
Seit Jahresbeginn hat Faeser auch die letzten Hemmungen fallen lassen. Keine Woche vergeht bald mehr ohne neue Angriffe der „Verfassungsministerin“ auf Grundrechte und bürgerliche Freiheiten. Bankgeheimnis, Versammlungsrecht, Unschuldsvermutung, Meinungsfreiheit – all das soll für Regierungskritiker nicht oder nur noch eingeschränkt und unter Vorbehalt gelten.
Die AfD als einzige relevante Oppositionspartei, die sich den links-„grün“-woken Dogmen und Glaubenszwängen – „Klimaschutz“, Massenmigration, Genderideologie, Kriegstreiberei gegen Russland – nicht unterwirft, ist zur Zielscheibe einer beispiellosen Verleumdungs- und Diskriminierungskampagne geworden.
Es ist ein Super-Wahljahr, die AfD geht mit einem Umfrage-Höhenflug an den Start, Faesers SPD droht, nicht nur in den mitteldeutschen Bundesländern, zur bedeutungslosen Splitterpartei degradiert zu werden. Statt die Bürger, die vor ihrer schlechten Politik davonlaufen, mit besserer Politik zu überzeugen, will diese Regierung sie mit Repression einschüchtern und zum Gehorsam zwingen und die Opposition mit Verfassungsschutz-Verfolgung und Verbotsdrohungen zähmen und einschüchtern.
Faesers getreuer Kettenhund Thomas Haldenwang weicht ihr dabei nicht von der Seite. Er ist der Prototyp des subalternen Schreibtischtäters: Jederzeit bereit, das Recht zu brechen und seine Behörde als parteipolitisches Kampfwerkzeug instrumentalisieren zu lassen. Haldenwang erfindet laufend neue Gummitatbestände – „Delegitimierung des Staates“, „Gefährdung des Staatswohls“, „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ –, die nur einem Zweck dienen: Missliebige Meinungsäußerungen auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu ächten und zu kriminalisieren.
Haldenwang und Faeser errichten eine umfassende Herrschaft des Verdachts, in der „Meinungsfreiheit“ nur noch nach stalinistischer Lesart gelten soll: Narrenfreiheit für die eigenen ideologischen Kumpane, die Klimaspinner, Multikulti-Lobbyisten, linke und muslimische Antisemiten, RAF-Terrorsympathisanten, woke Transgender-Fanatiker – aber wenn ein entnervter Mittelständler den „Grünen“ sagt, was er von ihnen hält, kriegt er Polizei und Staatsanwalt auf den Hals gehetzt und wird mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen schikaniert.
Den Vorwand für diesen Amoklauf gegen das Grundgesetz und gegen die AfD-Opposition, die Freiheit und Bürgerrechte verteidigt, liefert das vom Denunziationsportal „Correctiv“ inszenierte Schmierenstück um ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam. Das Lügensoufflée um angebliche „Deportations“-Pläne, eine neue „Wannseekonferenz“ und andere Horrormärchen ist längst in Nichts zusammengefallen; die „Correctiv“-Propagandisten mussten es selbst Zug um Zug zurücknehmen.
Ihre suggestive Lügenerzählung aber wirkt weiter. Nancy Faeser verwendet sie ungerührt, um ihren Unterdrückungskatalog gegen die Opposition zu begründen. Sie ist nicht die einzige furchtbare Ministerin im Ampel-Gruselkabinett. Die „Grüne“ Lisa Paus, laut Amtsbezeichnung „Familienministerin“, benützt das Märchen von den angeblichen „Deportations“-Plänen der AfD ebenfalls, um gemeinsam mit Faeser das „Demokratiefördergesetz“ voranzutreiben. Dahinter steckt das Vorhaben, den NGO-Sumpf aus staatsfinanzierten rot-„grünen“ Propaganda-Hilfstruppen ohne Einschränkungen mit noch mehr Steuergeld zu mästen.
Den „zweiten öffentlichen Dienst“ nennt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau diesen Sumpf; die „breiten Bündnisse“ der „Gegen Rechts“-Demonstrierer gehören genauso dazu wie die Desinformationsschleuder „Correctiv“, die der Bundesrepublik Deutschland den größten Medien-, Politik- und Geheimdienstskandal ihrer Geschichte eingebrockt hat.
Die gefährlichsten Extremisten, die je in der Bundesrepublik Deutschland ihr Unwesen getrieben haben, sitzen bei „Grünen“ und SPD, willig unterstützt von den Kollaborateursparteien FDP, CDU und CSU. Sie instrumentalisieren den Verfassungsschutz, kriminalisieren die Opposition, zerstören Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Auf diese Weise versuchen sie, alle relevanten Akteure in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Kirchen und Medien in eine Einheitsfront „gegen rechts“ zu zwingen.
Wenn es zum unkalkulierbaren Risiko wird, die Mächtigen zu kritisieren, wenn es geächtet und verboten sein soll, „rechts“ zu sein, dann landen wir in einer linken Meinungsdiktatur. Und genau da wollen Faeser und Haldenwang hin. Ihr Gesinnungsstaat ist die letzte Rückversicherung für ihre bröckelnde Macht, für Ökosozialismus, Planwirtschaft und Transformations-Wahnsinn.
Der „grün“-rote Größenwahn wird dennoch scheitern. Sie demolieren den Rechtsstaat, um ihre Macht zu retten, und können das endgültige Scheitern doch nur hinauszögern. Sie mögen ihre Staatsfunker, Hofjournalisten und bezahlten Journaktivisten in der Tasche haben – aber es gibt auch die freien, unabhängigen, alternativen Medien.
Wie unverzichtbar diese freien Medien sind, haben die letzten Wochen ebenfalls gezeigt. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, die „Correctiv“-Lügen zum Einsturz zu bringen. Sie nennen das Versagen der Regierung beim Namen, decken ihre gefährlichen Absichten auf und geben der verfemten Opposition eine Plattform. Es steht viel auf dem Spiel. Halten wir die „grün“-linken Extremisten auf, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.
