Aus neuen Zahlen der Bundesregierung geht hervor: Ende Januar 2024 lebten fast eine halbe Million Ausländer OHNE Aufenthaltstitel in Deutschland. Im Klartext: Sie haben hier nichts zu suchen, werden aber trotzdem von den deutschen Steuerzahlern durchgefüttert.
Ganz genau sind es 492.390 Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und auch keine Aufenthaltsgestattung haben, wie sie z.B. Asylsuchenden während des Verfahrens gewährt wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor.
Obwohl diese Menschen nicht in Deutschland sein sollten, werden sie vom deutschen Staat (Steuerzahler) versorgt. Denn: Auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel haben Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Leistungen können zwar reduziert werden, wenn Ausländer einen Ausreisetermin verschuldet verstreichen lassen; aber auch dann muss der Staat (man kann es nicht oft genug wiederholen: Steuerzahler) ihnen den Bedarf an Unterkunft, Ernährung etc. garantieren.
Fast 65 000 Menschen werden nicht abgeschoben, weil Papiere fehlen
Zu den Personen ohne Aufenthaltstitel kommen 193 972 Personen (Stand 31. Dezember 2023), die nur geduldet sind, weil ihre Abschiebung ausgesetzt wurde. So erhielten z.B. fast 65 000 Personen eine Duldung, weil ihnen Dokumente „fehlen“ – nur deshalb dürfen sie vorerst in Deutschland bleiben.
Die größte Gruppe der Ausländer ohne Aufenthaltstitel sind Ukrainer mit 68.960 Personen, dahinter folgen Türken (40.748), Syrer (29.814) und Inder (20.577).
AfD-Sozialexperte Springer spricht angesichts der Zahlen von einem „ungeheuren Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Dass illegalen Migranten „auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen“ haben, setze „dem Ganzen die Krone auf“.
