Das Faeser-Maß ist voll – übervoll! Das Netz bebt vor Empörung. Es ist der absolute Tiefpunkt einer linksgrünen Pogromstimmung, die seit Jahresbeginn auf deutschen Straßen und Plätzen tobt. Eine erst 16 Jahre alte Schülerin aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen wurde von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht regelrecht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag mit „blauem Schlumpf“ teilte, in dem es hieß: Deutschland sei „nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“.
Denunziert wurde das Mädchen vom eigenen Schulleiter. Die 16-Jährige erhielt eine „Gefährderansprache“.
Der skandalöse Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern wühlt immer mehr Menschen in Deutschland auf. Selbst viele, die bisher auf den Demonstrationen „gegen rechts“ gedankenlos mitgelaufen sind, kommen allmählich ins Grübeln.
Für AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zeigt der Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern „die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern.“
Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kürzlich ihren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorstellte, war die darin benannte „verbale und mentale Grenzverschiebung“ ein nichtssagendes Konstrukt, ebenso wie die inhaltsleere Ankündigung, noch stärker gegen „Hatespeech“ vorzugehen. Alice Weidel ist entsetzt, aber nicht überrascht: „Jetzt wissen wir: Schon wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt, gerät in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer.“
„Faeser macht Bürger zu Freiwild“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag führt dazu auf Facebook weiter aus: „Der Aktionismus, mit dem alle etablierten Parteien die Sicherheitsbehörden und die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel missbrauchen, den eigenen Machterhalt gegenüber der Opposition zu sichern, ist inzwischen grenzenlos. Ob es harmlose Meinungsäußerungen von Schülern sind, gut orchestrierte Medienkampagnen, wie die des Bayerischen Rundfunks hinsichtlich der angeblich ‚100 rechtsextremen Mitarbeiter der AfD-Fraktion‘, oder die zu Jahresbeginn forcierte Correctiv-Lüge: Die davon ausgehende Symbolik macht jeden, der Heimatliebe in sich trägt, eine regierungskritische Einstellung vertritt oder einfach nur auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit pocht, zu Freiwild.“
Alice Weidel nannte diese Entwicklung „erschreckend“. Sie warnt: „Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel missbrauchen, beschädigen selbige massiv. Als Alternative für Deutschland werden wir uns auch zukünftig gegen alle Versuche wehren, den Bürgern verfassungsmäßig garantierte Freiheiten durch staatliche Repressionen zu nehmen.“
Ist das der Kipppunkt?
Mathias von Gersdorff, konservativer Blogger und Leiter des deutschen Büros der Gesellschaft zum Schutz von Tradition, sieht einen „Kipppunkt“ in der von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) wohlgefällig begleiteten wochenlangen Pogromstimmung „gegen rechts“ erreicht: „Haben es Linke nun zu weit getrieben?“, fragt er in diesem Video:
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Letzter Stand der Dinge: Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, hat den Leiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten nach eigenen Angaben angezeigt. Sie wirft ihm Nötigung und falsche Verdächtigung vor.
„Staatsschutz“ ermittelt
Auch andere AfD-Politiker sind empört: Georg Pazderski von der Berliner AfD rückte den Vorgang in die Nähe von Stasi-Methoden. Ähnlich äußerte sich der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm, der meinte, Margot Honecker, die ehemalige DDR-Bildungsministerin, sei wieder „auferstanden“.
Prompt ist natürlich der Staatsfunk zur Stelle: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) spricht von einer „Hetzkampagne“ gegen den Schulleiter, stellt ihn als das Opfer einer „Kampagne rechtspopulistischer Medien und von AfD-Politikern“ dar. Nach Angaben des von Simone Oldenburg (Linke) geführten Bildungsministeriums in Schwerin wurde der „Staatsschutz“ eingeschaltet.
