Die Ampel wankt. Nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler stehen laut Umfragen noch hinter SPD, „Grünen“ und FDP. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat jetzt in der „Welt“ Neuwahlen für den Herbst ins Spiel gebracht und nennt dafür einen konkreten Termin: 22. September, zeitgleich mit den Wahlen in Brandenburg!
Vor allem in der vom Untergang bedrohten FDP rumort es. Die Liberalen schmierten in der bundesweiten Wählergunst zuletzt auf 3,5 Prozent ab (INSA). Damit wären sie bei der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten. In Ostdeutschland sehen die Demoskopen die selbsternannten Liberalen ohnedies auf Splitterparteien-Niveau.
Im politischen Berlin wird hinter den Kulissen immer heftiger über ein vorzeitiges Ampel-Aus spekuliert, auch wenn die Akteure der Anti-Deutschland-Koalition nach außen den Willen zu weiterer Zusammenarbeit heucheln.
Zwei Szenarien werden heiß diskutiert.
1. Szenario: Die FDP lässt die Ampel platzen – in der Hoffnung, dass ihr der Ausstieg von den Wählern honoriert werde!
Tatsächlich gilt in der FDP-Führung ein vorzeitiger Bruch der Ampel nicht mehr als ausgeschlossen. Zu groß sind die inhaltlichen Unterschiede zu SPD und „Grünen“ – vor allem in der Finanzpolitik (Staatsschulden), Wirtschaftspolitik (Subventionen, Steuern).
Das Kalkül von Lindner & Co.: Mit einer Aufkündigung des Regierungsbündnisses könne die Partei argumentieren, dass ihr die wie eine Monstranz vor sich hergetragenen „liberalen Prinzipien“ wichtiger seien als Ministerposten und Dienstwagen. Frustrierte Wähler vor allem im Stammklientel der Freiberufler und Mittelständler will man so zurückgewinnen.
Zur Sollbruchstelle für die Ampel könnten die Beratungen über den Bundesetat 2025 werden. Der Entwurf soll laut FDP-Chef Christian Lindner bis Sommer stehen. Mehr als 20 Milliarden Euro müssen eingespart werden. SPD und „Grüne“ wollen weitere Kürzungen im Sozialbereich und bei der sogenannten Klimapolitik unbedingt verhindern.
FDP-General Bijan Djir-Sarai wiederum hat bereits „rote Linien“ für seine Partei gezogen: keine Aufweichung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen. Beides stellen SPD und „Grüne“ infrage. „Höchste Knall-Gefahr im Sommer!“, schrieb kürzlich die „Bild“-Zeitung.
Als Blaupause für das Ampel-Aus bietet sich das Jahr 1982 an. Damals legte der frühere FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein liberales Thesenpapier vor. Wenige Tage später ließ die FDP die sozial-liberale Regierung unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt platzen.
2. Szenario: Der Kanzler schmeißt die Liberalen aus dem Kabinett!
Zwar hat Olaf Scholz (SPD) eigentlich kein Interesse an einem Bruch der Ampel, weil dann Neuwahlen unvermeidlich würden. Diese wären mit ziemlicher Sicherheit das Ende seiner Kanzlerschaft. Oder doch nicht?
Im Kanzleramt wird darüber spekuliert, dass eine Nominierung von Donald Trump zum US-Präsidentschaftskandidaten die Lage ändern könnte. Das Kalkül: Je wahrscheinlicher ein Präsident Trump werde, desto größer könnten dann wieder die Wahlchancen von Scholz werden, der den Deutschen das Gefühl von Stabilität vermitteln würde.
Das könnte bedeuten: Scholz wirft die FDP-Minister spätestens im Herbst aus der Regierung! Er regiert dann ein paar Wochen oder Monate mit einer Minderheitsregierung weiter, um im Spätherbst/Winter als „verlässlichster Staatsmann des Westens“ in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.
Formal müsste Scholz zuvor im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und scheitern. Der Schlüssel zu Neuwahlen läge dann nach dem Grundgesetz beim Bundespräsidenten. (oys)
