Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier ist vor dem Landgericht Hamburg damit gescheitert, dem Politiker Fabio De Masi einen kritischen Kommentar zu verbieten. Hintergrund ist der Fall Andrea Tandler. Die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs hatte dem Staat zu Beginn der Pandemie überteuerte Masken vermittelt und wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
De Masi, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidat bei den Europawahlen antritt, schrieb Ende Januar auf X, dass »die liebe Frau Tandler mit freundlicher Unterstützung von Frau Hohlmeier Masken-Millionen scheffelte und Steuer-Millionen hinterzog«.
Hohlmeier sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Eintrag unterstelle ihr, Tandler bei Straftaten unterstützt zu haben, dabei habe sie aber noch nicht einmal gewusst, dass Provisionen geflossen seien. Hohlmeier ist die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Das Gericht stellte nun fest, Hohlmeier habe Tandler »unstreitig« Kontakte »zu Ansprechpartnern in Behörden vermittelt«. Sie habe »einen objektiven Beitrag zu den kritisierten Aktivitäten von Frau Tandler« geleistet.
Dass Hohlmeier »wissentlich kriminelle Machenschaften« Tandlers gefördert habe, lasse sich aus dem Eintrag aber nicht lesen. Hohlmeier hat Beschwerde eingelegt.
Mit Material von: dpa / DER SPIEGEL
