Der bayerische Gesinnungsableger von „Correctiv“ nennt sich „Bayerischer Rundfunk“, kurz BR. Der wesentliche Unterschied: Die NGO-Privatstasi mit der „Journalisten“-Tarnkappe finanziert sich vor allem aus Steuergeldern, rotem Stiftungs-Filz und großzügigen Zuwendungen globaler Milliardärssozialisten; Haupteinnahmequelle des öffentlich-rechtlichen „Qualitätssenders“ BR sind von der Staatsgewalt eingetriebene Zwangsgebührengelder. Die ideologische Ausrichtung gleicht sich dagegen: linientreu „Grün“-Rot und den Mächtigen immer gern zu Diensten.
Von der medialen Welle, die das linksradikale Desinformationsportal „Correctiv“ mit seiner Verschwörungstheorie vom angeblichen Potsdamer „Geheimtreffen“ ausgelöst hat, wollten die BR-Genossen auch etwas abhaben. Also legten sie mit einer ähnlich aufgezogenen Luftnummer nach: In der AfD-Bundestagsfraktion, rührten sie die Sensationstrommel, seien „mehr als hundert Rechtsextremisten“ als Mitarbeiter der Fraktion oder einzelner Abgeordneter tätig.
Hilfsdienste für den Verfassungsschutz
Die Kumpanei der Journo-Aktivisten vom BR mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ ist offenkundig: Die als „Recherche“ deklarierte Denunziation erschien kaum zufällig am 11. März, also an demselben Tag, an dem die Verhandlung vor dem OVG Münster über die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Kölner Bundesamt begann. Ein Schelm, der bei solcher leicht durchschaubarer Schützenhilfe Böses denkt.
Tatsächlich beschränkt sich die „Investigativleistung“ des BR darauf, die subjektiven Bewertungen durch die subalterne und vom Innenministerium weisungsabhängige Polit-Behörde „Verfassungsschutz“ auf Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter anzuwenden. Wer einmal mit den „Identitären“, dem Antaios-Verlag, dem „Institut für Staatspolitik“, einer missliebigen Burschenschaft oder anderen vom VS willkürlich markierten Vereinen und Organisationen zu tun hatte, geriet ins Visier der pseudojournalistischen Gesinnungsschnüffler.
„Extremisten“-Vermehrung aus der Trickkiste
Viel gefunden haben sie trotzdem nicht. Um überhaupt auf eine irgendwie bedeutend klingende Zahl zu kommen, griffen die „Correctiv“-Lehrlinge vom BR zu einem Taschenspielertrick: Weil der „Verfassungsschutz“ die „Junge Alternative“ und mehrere Ost-Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ diffamiert, müssen auch alle Mitglieder dieser Parteigliederungen „Rechtsextremisten“ sein.
Und, Überraschung, bei Fraktion und Abgeordneten arbeiten etliche Mitglieder von JA und Ost-Landesverbänden. Sogar in den Büros der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie sich das BR-„Recherche“-Team empört. So etwas aber auch: Letzterer ist ja selbst Mitglied im Landesverband Sachsen und somit nach BR- und VS-Maßstäben ein „gesicherter Rechtsextremist“.
Die Möchtegern-„Investigativjournalisten“ hatten sogar die Dreistigkeit, Chrupalla zu einer Stellungnahme zu diesem grotesken Zirkelschluss aufzufordern: Die AfD ist „rechtsextrem“, weil in ihrer Bundestagsfraktion „Rechtsextreme“ arbeiten, die „rechtsextrem“ sind, weil sie AfD-Mitglieder sind.
Dilettantische „Recherche“
Auch sonst scheinen die BR-Naziriecher nicht die hellsten Leuchten zu sein. Die schematischen Fragenkataloge, mit denen sie in inquisitorischem Drohton bei Fraktion und Mitarbeitern deren angeblich „extreme“ Gesinnung abfragten, strotzten vor Fehlern und Ungenauigkeiten. Da versteht sich von selbst, dass die Fraktion es schon aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes der Personenrechte ablehnte, sich zu einzelnen Personalien zu äußern.
Statt dessen drohte die Fraktion den BR-Schnüfflern rechtliche Konsequenzen an, sollten sie Falschbehauptungen verbreiten oder einzelne Mitarbeiter an den Pranger stellen. Das wäre ein weiterer eklatanter Verstoß gegen gute journalistische Sitten gewesen: Mitarbeiter sind, anders als Abgeordnete, keine Personen des öffentlichen Lebens und daher in ihren Persönlichkeitsrechten besonders geschützt.
Weidel und Chrupalla verteidigen ihre Mitarbeiter
Die Führung der AfD-Bundestagsfraktion stellte sich sofort und mit deutlichen Worten vor ihre Mitarbeiter. An den Vorwürfen sei „nichts dran“, der Verfassungsschutz sei im übrigen ein „Büttel der Innenminister“, und zudem habe jeder Mitarbeiter einen Hausausweis und sei entsprechend von der Bundestagsverwaltung überprüft worden. Tino Chrupalla nahm die Mitarbeiter als „unbescholtene Bürger“ gegen die „diffamierende und diskreditierende“ Kampagne in Schutz.
Alice Weidel nahm bei einem Pressetermin am selben Tag dem inquisitorischen Eifer der eigens angereisten BR-Journos den Wind aus den Segeln: Die Einschätzungen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ interessierten sie „überhaupt nicht, weil es ein Werturteil ist“. Die Medienkampagne sei „politisch aufgeladen, um die AfD weiter zu diskreditieren“; der vom BR fabrizierte Text sei „lächerlich, an den Haaren herbeigezogen“ und arbeite mit „rufschädigenden Mitteln“: „Das ist alles so dummes Zeug.“
Geliefert wie von den Etablierten bestellt
Die politische Kampagne rollte natürlich trotzdem an wie erwartet; schließlich hatten Staatsfunk und Verfassungsschutz genau so geliefert wie von den etablierten Parteien bestellt. Reihum meldeten sich zunächst Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer von „Grünen“, SPD, FDP, CDU und CSU zu Wort, um in ritueller Empörung drohende Gefahren für „die Demokratie“ zu beschwören, weitreichende „Konsequenzen“ oder gar Entlassungen zu fordern und nach „strengeren Zugangsregeln“ zu rufen.
Der weitere Ablauf folgt einem bekannten Muster: Etablierte Zeitungen und Sender greifen das Kampagnenmaterial dankbar auf und verbreiten die Anschuldigungen weiter, ohne kritische Nachfragen zu stellen oder die willkürlichen VS-Bewertungen kritisch zu beleuchten. Viel gelernt haben die Redaktionen aus der unrühmlichen Vervielfältigung der „Correctiv“-Verschwörungstheorien um das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam offenkundig nicht.
Die Kaffeesatzleserei hat wieder Hochkonjunktur; eine Kölner Zeitung ist sich nicht zu dumm, die infantilen Einlassungen eines verklemmten „Grünen“-Mitarbeiters zu einem Artikel zu verarbeiten: Wenn er im Aufzug sehe, dass einer den Knopf für die sechste Etage drücke, auf der sich vor allem AfD-Büros befänden, dann grüße er die betreffende Person selbstverständlich nicht. Fürwahr ein heldenhafter Widerstandskämpfer.
Überflüssig zu erwähnen, dass Linksextremisten, die sich bei SPD und „Grünen“ tummeln, oder militante Antifanten und selbst RAF-Terrorsympathisanten etwa bei der SED-PDS-Linken weder in der Vergangenheit noch heute zu vergleichbarer Aufregung führen. Und fast ebenso selbstverständlich, dass CDU und CSU in der Einheitsfront der Diffamierer und Ausgrenzer auch diesmal wieder ganz vorne mitmarschierten.
Bundestagspräsidium auf Abwegen
Die CDU-Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas, langjährige Lebensgefährtin des Verbotsfanatikers und Ex-Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (Insider-Codename: „Mr. Running Gag“) und auch sonst nicht mit überragenden Geistesgaben gesegnet, beschwor im besten „Grünen“-Jargon „Abgründe an Menschenfeindlichkeit“ und forderte „Gesetzesverschärfungen“ und neue Zugangsbeschränkungen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, nach SPD-Art auch im zweithöchsten Staatsamt vor allem Parteipolitikerin und nicht etwa neutrale Amtsperson, ließ umgehend verlauten, neue Gesetze und Beschränkungen seien bereits in Planung. Der Beifall von Innenministerin und Parteifreundin Nancy Faeser war ihr dabei selbstredend sicher. Bei der Verfolgung Andersdenkender steht die „Antifa“-Ministerin bekanntlich immer Gewehr bei Fuß.
Dass das nicht so einfach geht, wenn man wenigstens den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren und nicht auch allen anderen Abgeordneten die Ausübung des freien Mandats erschweren will, weiß Bas natürlich und warnt vorsichtshalber schon mal vor „Hauruckaktionen“ und „Schnellschüssen“. Beim „Kampf gegen rechts“ freilich, man weiß es, zählt vor allem die Haltung, die Bereitschaft zur Rechtsbeugung ist im Preis stets inbegriffen.
Die richtigen Fragen stellen
Dabei wären es ganz andere Fragen, die Bundestagspräsidentin Bas dringend beantworten müsste. Zum Beispiel, wie die BR-Inquisitoren überhaupt an die Namen der Fraktionsmitarbeiter gekommen sind, die sie mit ihren Fragenkatalogen bombardiert haben. Hat der Verfassungsschutz die öffentlich-rechtlichen Fußtruppen gefüttert – der Verdacht war auch schon im Fall der „Correctiv“-Ausspähung des privaten Treffens in Potsdam laut geworden.
Aus Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion war zu erfahren, dass in den zurückliegenden Wochen mutmaßliche Mitarbeiter der „Grünen“ dabei zu beobachten gewesen seien, wie sie durch die Gänge schlichen und Namensschilder an Bürotüren der Fraktionsmitarbeiter fotografierten.
Dem Vernehmen nach waren auch Abgeordnetenmitarbeiter behelligt worden, die in keiner – möglicherweise gehackten – internen Liste der Fraktion auftauchen, weil sie zum Beispiel in Wahlkreisbüros tätig sind. Sollte also die undichte Stelle in der Bundestagsverwaltung zu finden sein, wo die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter über die jeweiligen Abgeordnetenbudgets abgerechnet werden? In jedem Fall behält sich die Fraktion rechtliche Schritte gegen mögliche illegale Informationsbeschaffungen vor.
Fortsetzung der Kampagne auf Landtagsebene
Die Kampagnenmaschine von Staatsfunk, VS und Polit-Establishment läuft unterdessen weiter und dehnt die Kampfzone auf die Mitarbeiter der Landtagsfraktionen aus. Auch in der bayerischen AfD-Fraktion seien „Rechtsextremisten“ beschäftigt, denunzieren die BR-Aktivisten in einer weiteren Artikelsalve die Opposition im bayerischen Landtag.
Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner greift diese Vorlage freudig auf. Im Landtagspräsidium – in dem der AfD der ihr zustehende Sitz bekanntlich ebenso wie im Präsidium des Deutschen Bundestags rechtswidrig verweigert wird – diskutiere man bereits, ob eine Auszahlung der Gehälter an Abgeordnetenmitarbeiter, die als „verfassungsfeindlich“ markiert wurden, verhindert werden könne.
Nach Recht und Gesetz ist das nicht so ohne weiteres möglich, also hat Aigner erst einmal ein „Gutachten“ angefordert. Eine „rechtliche Grundlage“ für solche Säuberungsaktionen gibt es in keinem Bundesland; die CSU-Landtagspräsidentin wäre bei dieser Eskalation gerne der Vorreiter.
Rechtsbeugung und Einschüchterung
Landtagspräsidentin Aigner weiß natürlich ebensogut wie Bundestagspräsidentin Bas und ihre „grün“-rot-schwarzen Stellvertreter, dass sie mit der abenteuerlichen Vorstellung, Berufsverbote und Gehaltsstreichungen auf der Grundlage von VS-Bewertungen zu verhängen, arbeitsrechtlich auf verlorenem Posten stehen.
Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Einstufungen als „rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz lediglich „Werturteile“ der jeweiligen Behörde, wie das Bundesverwaltungsgericht am 18. Mai 2001 geurteilt hat. Aus diesen Einstufungen folgen laut Bundesverfassungsgericht keine „automatischen“ Rechtswirkungen, es sind daran auch „keinerlei rechtliche Auswirkungen geknüpft“.
Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass diese Drohungen Theaterdonner bleiben mit dem Ziel, Mitarbeiter einzuschüchtern und potenzielle Bewerber abzuschrecken, um die Arbeit der AfD-Fraktionen in Bund und Land zu erschweren.
Das Wahljahr 2024 wird schmutzig und unappetitlich
Auch das ist immer noch blanke und willkürliche Rechtsbeugung und dreister Missbrauch staatlicher Macht. Dass der Staatsfunk dazu in Kumpanei mit dem Verfassungsschutz die Munition liefert, ist um so unappetitlicher, als der BR für diese Schmutzarbeit im Dienst der Mächtigen selbst äußerst fragwürdiges Personal einsetzt.
Leute wie Alexander Nabert, der bei der BR-„Recherche“ zu angeblich extremistischen AfD-Fraktionsmitarbeitern eine führende Rolle gemacht hat. Bevor er beim BR als „Investigativjournalist“ anheuerte, tummelte Nabert sich bei der „Grünen Jugend“ und bei linksradikalen Blättern wie „taz“ und „Jungle World“ und twitterte gerne mal über „Volkstod“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“.
So ticken also die ehrenwerten Hilfstruppen, mit denen das „grün“-linke Establishment „die Demokratie“, oder vielmehr: die eigene Macht verteidigen will. Das Wahljahr 2024 wird hässlich, und es wird den Unangepassten noch einiges an Standhaftigkeit und Nervenstärke abverlangen.
