Nach der Beschlusslage von Bund und Ländern war eigentlich klar: Asylbewerber erhalten künftig statt Bargeld eine aufladbare Bezahlkarte, mit der sie zum Beispiel einkaufen können. Damit sollen vor allem Geld-Überweisungen in Heimatländer unterbunden werden. Jetzt stellen sich die „Grünen“ quer. Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der entsprechenden Begleitgesetze im Deutschen Bundestag drohe zu platzen, heißt es laut Medienberichten.
Demnach wollen die „Grünen“ ihre Zustimmung zur Bezahlkarte an die Bedingung knüpfen, dass die Meldepflicht von „Flüchtlingen“ ohne Pass gelockert wird. Migranten sollen zum Arzt gehen können, ohne eine Abschiebung befürchten zu müssen. Mit diesem Zugeständnis von SPD und FDP wollen die Ampel-„Grünen“ offenbar den heftigen Widerstand der Basis-„Grünen“ gegen die Bezahlkarte brechen.
Hintergrund für den Kuhhandel ist: In Deutschland halten sich hunderttausende ausreisepflichtige Migranten ohne Papiere auf. Für sie gibt es eine medizinische Basis-Versorgung. Aber: Bei einem Arztbesuch müssen sie damit rechnen, gemeldet und abgeschoben zu werden. Das wollen die „Grünen“ verhindern.
