Das Bundeskabinett hat – mit Zustimmung der FDP-Minister! – den Jahreswirtschaftsbericht 2024 beschlossen. Dieser kommt nicht nur einem wirtschaftspolitischen Offenbarungseid gleich, sondern beschreibt zugleich den Fahrplan in den Öko-Sozialismus. Wachstum, Jobs und Wohlstand sind nicht mehr das Maß der Dinge. Ziel ist eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“. Neuer Maßstab für Wohlstand soll demnach das öko-sozialistische Glück der Menschen werden! Die AfD ist entsetzt und fordert abermals Neuwahlen.
Bereits vergangene Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) angekündigt, dass die Ampel-Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von mageren 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Deutschland müsse „eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen“, schwurbelt Habeck in seinem neuen Jahreswirtschaftsbericht.
Der ist eine einzige Bankrott-Erklärung: „Erweiterte Wohlstandsmessung“ lautet jetzt die öko-sozialistische Parole! Dabei soll Wachstum nicht mehr der alleinige Maßstab sein.
Für die „Wohlstandsmessung“ würden auch andere Kriterien, vor allem das Klima, in den Blick genommen, erläuterte Habecks Staatssekretär Sven Giegold („Grüne“) und sagt es auch ganz offen: „Wir werden genauso schauen, ob wir das Klima schützen, ob die soziale Ungleichheit steigt oder sinkt. Ob Kinder eine Chance haben in unserer Gesellschaft, auch wenn sie aus ärmeren Elternhäusern kommen.“ Aus dem Jahreswirtschaftsbericht werde ein „echter umfassender Blick auf die Wirtschaft und nicht nur auf das, was man in Geld schnell vernutzen“ könne, so Öko-Sozialist Giegold weiter.
AfD: Ampel verharrt im Stillstand
Wohlstand bedeutet also künftig, das ökosozialistische Glück zu messen! Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Jahreswirtschaftsbericht ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen Transformationspolitik komplett gescheitert ist. Das ‚grüne Wirtschaftswunder‘ findet nicht statt. Die Ampel hat keinen Plan und keine Ideen, wie sie die Konjunktur wieder ankurbeln und der Wirtschaft zu neuem Wachstum verhelfen will. Kein Wunder bei einem Wirtschaftsminister, der im Ausschuss allen Ernstes sagt, der Wirtschaft gehe es gar nicht schlecht, nur die Zahlen seien es.“
Die Ampel kreise um sich selbst und verharre im Stillstand, so der AfD-Politiker weiter. Holm forderte abermals Neuwahlen. Nun zeige sich: „Habeck und die Ampel haben die Krise zum Dauerzustand gemacht. Ein Aufschwung ist nicht in Sicht, dringend nötige Wachstumsmaßnahmen wie niedrigere Energiepreise, steuerliche Entlastungen von Unternehmen, echter Bürokratieabbau und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung bleiben aus.“
Preisfrage: Wer sind – außer Faeser (!) – die drei gefährlichsten Minister der Ampel? Antwort: 1. Habeck, 2. Habeck, 3. Habeck!
