Mit gleich acht eidesstattlichen Versicherungen seiner Mitarbeiter wehrt sich das linksgrüne Lügenportal „Correctiv“ gerichtlich gegen den Vorwurf der Falsch-Berichterstattung im Zusammenhang mit dem seit Wochen die Schlagzeilen beherrschenden angeblichen „Geheimtreffen“ von Potsdam. Dort hatten sich im November 2023 verschiedene Akteure aus Politik und Wirtschaft, darunter auch CDU- und AfD-Mitglieder, zu einem privaten Gedankenaustausch getroffen.
Seitdem wird in den System-Medien fälschlich verbreitet, dort habe der Kopf der „Identitären Bewegung“, der Österreicher Martin Sellner, über „massenhafte Deportationen“ und die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen. „Correctiv“ selbst berichtete über einen „Masterplan“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verstieg sich gar zu der Aussage, es habe sich um eine Art neue „Wannseekonferenz“ gehandelt, bei der im Januar 1942 die systematische Ermordung europäischer Juden geplant worden war.
In der juristischen Auseinandersetzung mit dem renommierten Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (CDU), der an der privaten Veranstaltung in Potsdam teilgenommen hatte, gibt sich das von der Bundesregierung mit bisher 1,2 Millionen Euro geförderte Lügenportal plötzlich recht kleinlaut. In einer Stellungnahme „in eigener Sache“ schrieb „Correctiv“ zwar erneut von einer „rechtsextremen und rassistischen Veranstaltung, auf der über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde“. Im Schriftsatz für das Gericht, aus dem die „Welt“ zitiert, rudert „Correctiv“ aber ein weiteres Mal deutlich zurück, nachdem aus dem Artikel bereits ein gedanklicher Bezug zur „Wannseekonferenz“ der Nazis entfernt worden war.
Jetzt heißt es: Man habe nie geschrieben, dass in Potsdam davon geredet worden sei, unmittelbar und sofort deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund „auszuweisen“. Vielmehr sei in dem Artikel die Rede davon, dass die Teilnehmer des Potsdamer Treffens angeblich erkannt hätten, dass so etwas juristisch nicht möglich sei. Man habe daher einen Plan entwickelt, „wie man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft dazu bewegen kann, das Land freiwillig zu verlassen, und das Staatsangehörigkeitsrecht so zu reformieren, dass man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‚wieder wegnimmt‘“. Interessanterweise gibt das Lügenportal offen zu, dass es in Potsdam vor allem um Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht ging.
Quellen werden nicht genannt
In einer der acht bei Gericht eingereichten Versicherungen heißt es laut „Welt“, Martin Sellner solle gesagt haben, „Remigration“ in Gestalt millionenfacher Abschiebungen sei „machbar“. Dies betreffe die „Asylanten“, die „Nicht-Staatsbürger“ und die „Staatsbürger, die nicht assimiliert“ seien. Letztere könne man durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Assimilations- und Anpassungsdruck“ dazu bewegen, das Land zu verlassen – ein „Jahrzehnte-Projekt“.
Einzelheiten zu ihren diesbezüglichen Quellen nennen die „Correctiv“-Hetzer nach wie vor nicht. Im Raum steht der Verdacht, dass das private Treffen in Potsdam mit nachrichtendienstlichen Mitteln belauscht wurde, was ein Straftatbestand wäre.
Mit den insgesamt acht eidesstattlichen Versicherungen, darunter die von „Correctiv“-Gründer David Schraven, versucht das Lügenportal die sieben eidesstattlichen Versicherungen, die Vosgerau vorgelegt hat, zu entkräften (der Deutschland-Kurier berichtete). Diese schildern den Inhalt von Sellners Vortrag und den Verlauf des Potsdamer Treffens deutlich anders als von „Correctiv“ berichtet.
