Quo vadis, Deutschland – ist das noch Demokratie oder schon Öko-Diktatur? Die konservativ-freiheitlichen Schweizer Leitmedien „Weltwoche“ und „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) beschleicht ein zunehmend ungutes Gefühl, wenn sie auf das Nachbarland blicken.
„Es gibt Tage, da liegt eine seltsame Düsternis über Deutschland, die nichts mit der dunklen Jahreszeit zu tun hat“, schreibt der konservative deutsche Publizist Ralf Schuler in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für die Schweizer „Weltwoche“ zur „Rechtsextremismus“-Debatte in Deutschland. Angesichts der von der Ampel-Regierung geplanten Maßnahmen zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit und Überwachung von System-Kritikern bilanziert der Autor: „Die Gedanken sind frei, außer es sind die falschen!“
Schuler zeigt sich bestürzt über die Rhetorik der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ankündigte: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Diese Sprache, so der frühere Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, erinnere ihn an „Kriegsrhetorik“ und wecke „Jagdassoziationen“.
Noch „düsterer“ werde es, wenn Faesers Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“), erklärt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Dazu merkt Schuler an: „Dass im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht strafbare Äußerungen staatlicherseits – und mit deutscher Gründlichkeit – im Auge behalten werden sollen, macht die Szenerie noch gespenstischer.“
Haldenwang „in bester Stasi-Manier“
Die Düsternis, die sich in diesen Tagen über die Demokratie in Deutschland legt, trägt tatsächlich zunehmend kafkaeske Züge. In der „Weltwoche“ macht Schuler es an folgender beklemmenden Szene fest und warnt: „Wenn schließlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), neben der Ministerin sitzt und in bester Stasi- (und anderer …) Manier Gedanken-Frevler ins Visier nimmt, ohne dass irgendjemand aufschreit, ist offenbar der deutsche Beamte in seiner willfährigsten Form zurückgekehrt.“
NZZ: „Herrschaft des Verdachts“
Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Deutschland. Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des sogenannten Rechtsextremismus „begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit!“ mahnt die Berliner NZZ-Korrespondentin Fatina Keilani. Sie sieht in den jüngsten Ampel-Plänen einen „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“. Der Staat wolle „auf den Diskurs aufpassen“, weil er seinen Bürgern zutiefst misstraue.
„Gefährlich und autoritär“
Die „NZZ“ wundert sich: „Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das ‚rechte Vorfeld‘ wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen großzügige Förderung vom Staat.“ Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wolle sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich nach eigenen Worten, dass das Wort „Remigration“ kürzlich zum „Unwort des Jahres“ erklärt worden sei.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ bilanziert mit Blick auf Deutschland: „Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von ‚rechts‘ über ‚Delegitimierung‘ bis ‚Hetze‘. Das ist gefährlich und autoritär.“
